European Union Law Blog

Irland hat dem Vertrag von Lissabon mit 66,8 Prozent zugestimmt.

Vergangenes Wochenende war ich in Großbritannien. Bekanntlich wurde dort noch nicht der Euro eingeführt. Ich musste also Pfund besorgen.

Das übrige Geld wollte ich heute in Euro zurücktauschen, was sich allerdings als sehr schwierig in meiner deutschen Großstadt herausstellte. Keine der gängigen Banken sah sich in der Lage, mir Euro für Pfund zu geben. Man kannte den Wechselkurs nicht und weigerte sich, meine 20 Pfund anzunehmen.

Ich fragte, wie sie sich das in der Europäischen Union nun vorstellen. Ich müsse doch durch den Umtausch des Geldes eines anderen EU-Mitgliedstaates an die Währung gelangen können, die in der Europäischen Währungsunion, der Deutschland angehört, gängig ist. Man riet mir, mich an “den obersten Minister” zu wenden… Okay.

Die einzige Bank, die schlussendlich zu einem miserablen Kurs (20 Pfund = 18,11 Euro inklusive Gebühren) wechselte, war die ReiseBank im Hauptbahnhof. Ich schätze, ich konnte von Glück reden, meine 20 Pfund überhaupt losgeworden zu sein. Vielleicht hätte ich sie einfach in Großbritannien stattdessen ausgeben sollen. Dann hätte ich mehr von meinem Geld gehabt.

Es wird Zeit, dass Großbritannien den Euro einführt.

aber auf nationaler Ebene in Deutschland sind Nachbesserungen erforderlich. Deshalb kann Deutschland die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht hinterlegen. So lautet das heutige einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Fortschreiten der europäischen Integration ist somit nicht gefährdet, jedoch zunächst erneut bis zur Nachbesserung auf nationaler Ebene gebremst.

Am 30. Juni 2009 gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Vertrag von Lissabon verkündet.

Die Aktenzeichen zur Sache lauten 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 182/09.

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) veranstaltet am 18. April 2009 eine Kundgebung in Karlsruhe. Zudem heißt es in der Pressemitteilung dazu:

Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz gibt es einen Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Bundesverfassungsgericht. Auf einem Platz in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts werden wir beten für die Verfassungsrichter, dass diese in der anstehenden Entscheidung der Klage gegen den EU-Reformvertrag eine vor dem lebendigen GOTT des Himmels wohlgefällige Entscheidung treffen und nicht quasi ihre eigene Entmachtung zugunsten der Eurokraten in Brüssel beschließen sowie für alle Politiker, aller Parteien, im Bund und in den Ländern!

Prof. Dr. Schachtschneider wird dort auch aufschlagen.

Clownsnasen…