European Union Law Blog

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

Aus Malta meldet man Bedauern über das Ergebnis im Referendum Irlands über den Vertrag von Lissabon, da dies Auswirkungen auf die Europawahl 2009 haben könnte. Tritt der Vertrag nicht in Kraft, würde Malta statt 6 Sitze im Europäischen Parlament weiterhin nur 5 Sitze erhalten.

Malta hat von allen im Parlament vertretenen Ländern bisher die wenigsten Sitze. Aber auch andere Staaten würden weniger Sitze als durch den Vertrag vorgesehen erhalten:

Jeweils einen Sitz weniger bekämen Slowenien, Lettland, Bulgarien, die Niederlande, Polen, Italien und das Vereinigte Königreich. Zwei Sitze weniger als geplant hätten Schweden, Österreich und Frankreich. Gleich vier Sitze weniger bekäme Spanien.

Das einzige Land, das das Scheitern des Referendums als “Vorteil” sehen könnte, wäre Deutschland, da es drei seiner bisherigen Sitze nicht verlieren würde.

Problematisch ist natürlich, dass die Aufstellung von Kandidaten für kommendes Jahr bereits begonnen hat und eine Unsicherheit über die Kandidatenanzahl den Wahlkampf für 2009 bis vielleicht zum Ende des Jahres beeinträchtigen könnte.

Bisher haben acht EU-Mitgliedstaaten den völkerrechtlichen Ratifikationsprozess zum Vertrag von Lissabon abgeschlossen, das heißt, nicht nur die innerstaatlichen Prozeduren – in den meisten Staaten die parlamentarische Ratifikation – wurden vollendet, sondern das Generalsekretariat des Rates wurde über die Ratifikation auch abschließend in Kenntnis gesetzt und die Unterschriften der Staaten in Italien hinterlegt.

6. Februar 2008 – Ungarn
6. Februar 2008 – Malta
14. Februar 2008 – Frankreich

11. März 2008 – Rumänien

24. April 2008 – Slowenien
28. April 2008 – Bulgarien

9. Mai 2008 – Portugal
12. Mai 2008 – Slowakei

Die Assembleia da República in Portugal wird heute den Vertrag von Lissabon ab 16 Uhr (MEZ) debattieren und im Anschluss daran verabschieden. Zuvor wurde bereits eine deutliche Mehrheit im Parlament zu Gunsten des Vertrags prognostiziert.

Im Frühjahr 2007 stimmten übrigens 64% der Portugiesen einer europäischen Verfassung in Umfragen zu; seit 2005 ist die Zustimmung gestiegen. Demnach sollte auch für Portugal der Umstand, dass dort kein Referendum stattfindet, wie es noch 2005 zum EU-Verfassungsvertrag geplant, aber aufgrund des Scheiterns des Vertrags in Frankreich und den Niederlanden abgesagt worden war, kein großes Aufsehen erregen.

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Als erster Mitgliedstaat hat Ungarn bereits am 17. Dezember 2007 den EU-Reformvertrag – nur vier Tage nach dessen Unterzeichnung durch alle Staats- und Regierungschefs in Lissabon – mit 325 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen ratifiziert.

Am 29. Januar 2008 haben die Parlamente von Malta einstimmig und von Slowenien mit 74 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen den Vertrag von Lissabon ratifiziert.

Rumänien hat als vierter Mitgliedstaat am 4. Februar 2008 den Vertrag mit 387 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ratifiziert. Zugleich war dies seit dem Beitritt Anfang 2007 der erste europäische Vertrag, den Rumänien als Mitgliedstaat unterzeichnet hat.

Frankreich hat den Vertrag am 14. Februar 2008 ratifiziert. Am 30. Januar 2008 hatten zunächst 210 Senatsmitglieder bei 48 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen für die Änderung der französischen Verfassung gestimmt. Artikel 88-5 der Verfassung, der ein Referendum zuvor zwingend vorschrieb, wurde so geändert, dass ein Referendum nur noch auf Antrag und bei Zustimmung einer parlamentarischen Mehrheit durchgeführt werden muss. Am 6. Februar 2008 lehnte die Nationalversammlung schließlich mit 227 gegen 175 Stimmen einen Antrag der Sozialistischen Partei, in einer Volksabstimmung über den Vertrag abstimmen zu lassen, ab. Am 7. Februar nahm die Nationalversammlung den Vertrag mit 336 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen an. In der Nacht zum 8. Februar 2008 nahm auch der Senat den Vertrag mit 265 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen an. Am 14. Februar 2008 wurde der Ratifikationsprozess in Frankreich durch die Unterschrift von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die anschließende Veröffentlichung im Staatsanzeiger abgeschlossen.