European Union Law Blog

Auf der Seite des EU Observers findet sich heute ein lesenswerter Artikel zur Frage des zukünftigen Verhältnisses zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gegenüber der NATO nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Am Mittwoch äußerte Nicolas Sarkozy beim Mittagessen mit Brian Cowen seine Zielsetzung, den Vertrag von Lissabon Ende 2009 oder am 1. Januar 2010 in Kraft treten zu lassen. Bis dahin soll Irland im Herbst 2009 ein erneutes Referendum durchführen und für den Vertrag stimmen.

Seitdem bekannt wurde, dass Nicolas Sarkozy vor UMP-Abgeordneten geäußert haben soll, dass er ein weiteres Referendum in Irland wünscht, habe ich mir Gedanken über sein taktisches Vorgehen gemacht.

Natürlich löste seine Äußerung in Teilen der Bevölkerung zunächst Entsetzen aus, aber im Grunde war es von Anfang an doch keine Frage, dass ein weiteres Referendum eine der Optionen nach dem Scheitern des ersten Referendums in Irland zum Vertrag von Lissabon sein würde. Überraschend ist der Vorschlag eines zweiten Referendums über den Vertrag im Zusammenhang mit einer Reihe von Garantien für Irland nun wirklich nicht gewesen.

Aber will man wissen, wie die aktuelle Stimmungslage ist, ist doch taktisch die Zirkulation eines Gerüchts – Sarkozy habe dieses oder jenes, vielleicht aber auch nichts davon gesagt – eine bessere Methode als zB eine sterile Umfrage, um die tatsächlichen Ansichten der mittel- und unmittelbar Betroffenen zu erfahren. Bisher habe ich den Eindruck, dass das anfängliche Entsetzen über Sarkozys Vorschlag – über dessen Gerücht er ja nun auch bisher nicht widersprochen hat – nicht sehr überschwenglich ist. Die Argumente gegen ein Referendum sind nicht neu, der Aufruhr hält sich in Grenzen – die Mehrheit trägt die Nachricht scheinbar mit Fassung.

Kurz vor Sarkozys Reise nach Irland, um ein weiteres Vorgehen nach dem ersten Referendum dort sowohl mit Vertragsbefürwortern als auch -gegnern zu debattieren, war der Zeitpunkt, dieses Gerücht in die Welt zu setzen, vielleicht auch nicht der schlechteste. Wie es nach den Reaktionen diese Woche scheint, hielte sich der Widerstand in Irland bei einer offiziellen Äußerungen über ein zweites Referendum gegenüber der Öffentlichkeit nächste Woche ebenso in Grenzen.

Ich vertrete zwar die Ansicht, dass ein zweites Referendum eine allein nationale Entscheidung sein sollte, da es den nationalen Ratifikationsprozess betrifft, aber im Hinblick auf ein weiteres Vorgehen in der Europäischen Union würde ich es als ersten Schritt zu einer Lösung ebenfalls befürworten, sofern Irland die Bereitschaft dazu erklärt. Das immer wieder genannte Argument, ein zweites Referendum sei undemokratisch, halte ich für überzogen – immerhin wäre auch in einem zweiten Referendum das irische Volk für eine Entscheidung verantwortlich. Ein erstes Referendum, dessen Ergebnis von der Abgabe der Stimmen der Bevölkerung abhängt, ist so demokratisch wie ein zweites. Seine Meinung wird man außerdem nach einer weiteren Bedenkzeit noch ändern dürfen – insbesondere wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Garantien zu bilden ist.

Und bevor man sich auf der Ebene der Europäischen Union zu – durchaus juristisch möglichen – brachialeren Lösungswegen entscheiden könnte, wäre es gegenüber den grundsätzlich EU-freundlich eingestellten Iren fair, ihnen die Chance zu geben, sich ein weiteres Mal Gedanken über die Zukunft Irlands in der Union zu machen. Von daher, dass Umfragen nach dem ersten Referendum ergeben haben, dass die meisten dachten, sie könnten mit Nein stimmen, da sie dachten, es könnte im Anschluss daran zu einem “better deal” kommen, würde man die Erwartungshaltung der meisten mit einem zweiten Referendum zudem nur bestätigen.

Ob diese Bestätigung einer solchen Erwartungshaltung im Hinblick auf spätere weitere EU-Verträge auf Dauer die Lösung sein kann, sollte allerdings ebenfalls überdacht werden. Es sollte nicht zur Regel werden, Referenden über jeden Vertrag erst wiederholen zu müssen, bevor er in Kraft treten kann. Irgendwann sollten auch nach einem ersten Referendum bereits Konsequenzen gezogen werden und Nein-Sager an ihre Entscheidung mit allen unliebsamen Folgen gebunden bleiben.

Nicolas Sarkozy soll laut AP vor UMP-Abgeordneten bekannt gegeben haben, dass in Irland ein erneutes Referendem über den Vertrag von Lissabon durchgeführt werden soll. Außerdem werde er sein Veto gegen jegliche EU-Erweiterung einlegen, solange die EU-Institutionen nicht reformiert sind.

[Sarkozy] will [...] den Iren versichern, dass die EU-Kommission auch künftig ein Mitglied aus jedem Unionsland umfassen wird. Weiters werde er Cowen zusichern, dass sich die EU nicht um die in Irland heikle Frage der Abtreibung kümmern wird. Zuletzt ist auch eine Garantie vorgesehen, dass in Steuerfragen die europäischen Beschlüsse auch künftig in Einstimmigkeit gefasst werden.

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Reaktionen aus Irland zu den Worten, die Sarkozy gesagt haben soll, können auf der Seite der Irish Times nachgelesen werden.

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

Heute hat Nicolas Sarkozy die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Neuigkeiten können in den kommenden Monaten der offiziellen Website zur Präsidentschaft entnommen werden.

Aktuell warte ich noch auf meine Akkreditierung für das kommende Halbjahr. Sollte ich den Zuschlag erhalten, hoffe ich, an Veranstaltungen während der Ratspräsidentschaft – gegebenenfalls zB in Frankreich – teilnehmen und davon auf dem European Union Law Blog berichten zu können.

Das Halbjahr wird sicherlich einerseits sehr schwierig, aber auch andererseits sehr spannend werden. Den Vertrag von Lissabon doch noch auf den ursprünglich vorgesehenen Weg zu bringen, wird keine leichte Aufgabe sein.