European Union Law Blog

Vergangenes Wochenende war ich in Großbritannien. Bekanntlich wurde dort noch nicht der Euro eingeführt. Ich musste also Pfund besorgen.

Das übrige Geld wollte ich heute in Euro zurücktauschen, was sich allerdings als sehr schwierig in meiner deutschen Großstadt herausstellte. Keine der gängigen Banken sah sich in der Lage, mir Euro für Pfund zu geben. Man kannte den Wechselkurs nicht und weigerte sich, meine 20 Pfund anzunehmen.

Ich fragte, wie sie sich das in der Europäischen Union nun vorstellen. Ich müsse doch durch den Umtausch des Geldes eines anderen EU-Mitgliedstaates an die Währung gelangen können, die in der Europäischen Währungsunion, der Deutschland angehört, gängig ist. Man riet mir, mich an “den obersten Minister” zu wenden… Okay.

Die einzige Bank, die schlussendlich zu einem miserablen Kurs (20 Pfund = 18,11 Euro inklusive Gebühren) wechselte, war die ReiseBank im Hauptbahnhof. Ich schätze, ich konnte von Glück reden, meine 20 Pfund überhaupt losgeworden zu sein. Vielleicht hätte ich sie einfach in Großbritannien stattdessen ausgeben sollen. Dann hätte ich mehr von meinem Geld gehabt.

Es wird Zeit, dass Großbritannien den Euro einführt.

Diplomatie ist die Kunst, mit vielen Worten möglichst wenig zu sagen:

What in your opinion will be the future of the Treaty of Lisbon? Ireland has rejected the Treaty, and the European Union political machinery appears unable to come up with a solution. Do you think there is way out of this situation?

It’s difficult to say at this juncture. The Irish rejected it and it is up to them to come back to the European Council with ideas about how to resolve the impasse. There is likely to be a further discussion about the Treaty at the Council in December.

Can you think of a scenario where the other twenty-six Member States ratify the Treaty, and it somehow comes into force with Ireland being cast aside?

I wouldn’t want to speculate about that! It is certainly not our policy to try to force the Irish into doing things they do not want to do.

What is your opinion towards Nicolas Sarkozy’s calls to ratifying the Treaty regardless, even if several smaller member states reject it? Could it then come into force?

Well, the present Treaty requires ratification by twenty-seven Member States. I think that speaks for itself. Whether it can come into force by any other means is a matter for discussion by all Member States of the EU.

Das vollständige Interview ist zu lesen unter der

Auf der Seite des EU Observers findet sich heute ein lesenswerter Artikel zur Frage des zukünftigen Verhältnisses zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gegenüber der NATO nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Dr. Liam Fox hat für den Telegraph einen lesenwerten Kommentar zum Vertrag von Lissabon und dessen Folgen für die NATO, die er in Aussicht stellt, verfasst.

Man mag unterschiedlicher Ansicht über dieses von ihm – meiner Meinung nach – durchaus realistisch gezeichnete Bild sein. Fox äußert sich vielmehr besorgt. Ich persönlich würde die Folgen, die ihm Sorge bereiten, begrüßen. Die Kriege, die in den vergangenen Jahren geführt wurden, haben die Welt nicht sicherer gemacht, sondern – wie von intelligenten Köpfen bereits vor den Kriegshandlungen prognostiziert – das Gegenteil ist eingetreten. Es ist rückblickend daher legitim, die Frage zu stellen, ob eine Teilnahme an den Handlungen der NATO noch unabdingbar ist oder ob eine weitere Alternative – ein Verteidigungssystem auf EU-Ebene – nicht auf lange Sicht für mehr Stabilität sorgen könnte. Die EU-Mitgliedstaaten, die schon heute bei Handlungen der NATO nicht mitwirken, werden dies ohnehin voraussichtlich auch in Zukunft nicht tun, aber könnten auf EU-Ebene aufgrund der vielseitigeren gemeinsamen Interessen möglicherweise auch stärker bei der Entscheidungsfindung in Verteidigungsfragen integriert werden.

Der Kommentar von Fox ist zu lesen unter der

Von Eurobarometer stammt eine neue Umfrage zum Kenntnisstand der Unionsbürger betreffs Europawahl 2009. Eine der Fragen lautete: Wann findet Ihrer Meinung nach die nächste Europawahl statt?

Am besten waren die Luxemburger informiert – 43% konnten das Jahr richtig angeben. In Deutschland waren es 23%. In Finnland und Großbritannien waren lediglich 3% in der Lage, das Jahr zu nennen.

Ein schöner Spruch, der auch aus meiner Sicht immer wieder zutrifft, wenn ich mir betrachte, wie Politik in Deutschland gemacht wird, wie Gesetze geschaffen werden, um sie an die Wand zu fahren und anschließend die Schuld einem anderen zuzuweisen.

Es genügt, sich vor Augen zu führen, dass vergangenes Jahr Politiker in Deutschland nach der Abstimmung im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung verlauten ließen, dass sie sich schon dachten, dass das Gesetz gegen Verfassungsrecht verstoßen würde, aber trotzdem dafür gestimmt haben. Dabei herrschte nicht einmal Eile, das Gesetz zu verabschieden – andere EU-Mitgliedstaaten sind aktuell noch in der Beratung, während Deutschland die nächste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, nachdem bereits eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise erfolgreich beantragt worden ist.

Natürlich wird die Europäische Union die volle Verantwortung für die Verfassungswidrigkeit übernehmen müssen, und wie beim Europäischen Haftbefehl wird man in Deutschland wieder seinen vermeintlich geringen Handlungsspielraum im Parlament – die Diktatur aus der Union, die Machtlosigkeit der deutschen Gesetzgebung – beklagen, aber es wäre von den meisten wahrscheinlich auch zu viel verlangt, sich die Frage zu stellen, wie hoch der unterste gemeinsame Nenner laut EU-Vorgaben war und wo Deutschland einmal wieder maßlos über das Ziel hinausgeschossen ist.

Brendan Burns äußert sich in ähnlicher Weise über die Schuldzuweisungskultur in der Europäischen Union im Bezug auf das Vereinigte Königreich unter der