European Union Law Blog

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

Heute werden nicht nur Finnland und Estland über den Vertrag von Lissabon abstimmen, sondern auch Griechenland beabsichtigt am Mittwoch zu ratifizieren. Zwar sei der Vertrag nicht ganz das, was man gebraucht hätte, jedoch sei er notwendig, um die Jahre anhaltender Introversion in der Europäischen Union zu beenden.

Update Finnland, ca 14.30 Uhr (MESZ): 151 Parlamentarier haben für den Vertrag gestimmt, 27 dagegen. Enthaltungen gab es keine. 21 waren nicht anwesend. Die Präsidentin Tarja Halonen hat nun drei Monate Zeit, die Ratifikation abzuschließen.

Update Estland, ca 15.23 Uhr (MESZ): Estland hat den Vertrag ratifiziert, 91 Parlamentarier stimmten für und einer gegen den Vertrag. Enthaltungen gab es keine, jedoch waren 9 Abgeordnete nicht anwesend. Präsident Toomas Hendrik hat nun zwei Wochen Zeit, seine Unterschrift unter die Ratifikationsakte zu setzen.

Update Griechenland, nach Mitternacht Ortszeit: 250 Parlamentarier stimmten für den Vertrag, 42 dagegen und 8 enthielten sich.

In Griechenland hat sich heute zum 5. Mal eine speziell eingesetzte Kommission zusammengefunden, um den Vertrag von Lissabon zu begutachten und ein Gesetz zur Ratifikation zu schaffen. Die insbesondere behandelten Themen waren unter anderem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Justizielle Zusammenarbeit. Demnach ist anzunehmen, dass bereits einige der zentralsten Themen behandelt wurden.

Geplant ist die Ratifikation für den Sommer.

Die Assembleia da República in Portugal wird heute den Vertrag von Lissabon ab 16 Uhr (MEZ) debattieren und im Anschluss daran verabschieden. Zuvor wurde bereits eine deutliche Mehrheit im Parlament zu Gunsten des Vertrags prognostiziert.

Im Frühjahr 2007 stimmten übrigens 64% der Portugiesen einer europäischen Verfassung in Umfragen zu; seit 2005 ist die Zustimmung gestiegen. Demnach sollte auch für Portugal der Umstand, dass dort kein Referendum stattfindet, wie es noch 2005 zum EU-Verfassungsvertrag geplant, aber aufgrund des Scheiterns des Vertrags in Frankreich und den Niederlanden abgesagt worden war, kein großes Aufsehen erregen.

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Gegner des Vertrags von Lissabon diskutieren diesen, wie schon in diesem Artikel geschildert, immer wieder in widersprüchlicher Weise. Interessant auch einmal wieder ein Artikel in der Jungen Welt.

Einerseits teilte man bei einem Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien folgende Haltung:

Unter den Teilnehmern war man sich einig, auch gegen diese Neuauf­lage Widerstand zu leisten. Dazu solle insbesondere ein »Nein« in Irland unterstützt werden, dem einzigen Land der EU, das ein Referendum zum Thema abhalten wird.

Andererseits äußerte man Wünsche:

Einhellig sprachen sich die Kommunisten ebenso für das Recht jedes Volkes auf Austritt aus der EU [...] aus.

Wie bereits in diesem Artikel erwähnt, wird ja gerade durch den Vertrag von Lissabon erstmals ein Austrittsrecht aus der EU eingeführt. Aber der Vertrag muss ratifiziert werden, sonst wird es kein Austrittsrecht geben. Wer also für den Austritt aus der EU ist, müsste für den Vertrag von Lissabon sein, denn er schafft die Grundlage für einen möglichen Austritt.

Ob ein Mitgliedstaat anschließend aufgrund von Druck durch seine Bevölkerung austritt, wird in den Händen der Bevölkerung liegen. Bisher scheint der Protest der Unionsbürger jedoch in keinem Mitgliedstaat tatsächlich beachtliche Ausmaße zu haben. Es gab schon aufrührerischere Zeiten – man denke in Deutschland zum Beispiel an die Proteste gegen die Hartz IV Reformen zurück, die letztlich zu nichts außer dem Einzug der LINKEN in den Bundestag geführt haben, aber doch recht laut waren. Der Aufruhr in der Bevölkerung gegen die EU-Mitgliedschaft ist nicht einmal im Ansatz so laut; es gäbe sehr viel zu tun, um die Massen in der erforderlichen Breite zu mobilisieren.