European Union Law Blog

Am 30. September hat nun auch Finnland die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon in Rom hinterlegt und somit den völkerrechtlichen Prozess abgeschlossen. So schrumpft die Zahl der Staaten, die die Ratifikation noch zum Abschluss bringen müssten, damit der Vertrag in Kraft treten kann, auf sieben.

Estland hat am 23. September 2008 den völkerrechtlichen Ratifikationsprozess zum Vertrag von Lissabon durch die Hinterlegung der Urkunde in Rom abgeschlossen.

Somit haben inzwischen 19 EU-Mitgliedstaaten vollständig ratifiziert. Polen, Belgien, Spanien und Finnland haben den nationalen Prozess beendet und müssen lediglich die Urkunde noch hinterlegen. In Tschechien und Schweden ist der Vertrag bisher noch nicht einmal parlamentarisch beschlossen worden. In Deutschland fehlt auf nationaler Ebene nur noch die Ausfertigung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon durch den Bundespräsidenten. Wie der Stand in Irland ist, ist bekannt.

Von Eurobarometer stammt eine neue Umfrage zum Kenntnisstand der Unionsbürger betreffs Europawahl 2009. Eine der Fragen lautete: Wann findet Ihrer Meinung nach die nächste Europawahl statt?

Am besten waren die Luxemburger informiert – 43% konnten das Jahr richtig angeben. In Deutschland waren es 23%. In Finnland und Großbritannien waren lediglich 3% in der Lage, das Jahr zu nennen.

Die finnische Präsidentin Tarja Halonen hat den Vertrag von Lissabon am Freitag verkündet und somit den nationalen Ratifikationsprozess – soweit erforderlich – abgeschlossen. Nun muss Finnland nur noch in Rom hinterlegen. Das Åländische Parlament soll im Herbst noch über den Vertrag entscheiden – diese Entscheidung ist jedoch für die Ratifikation nicht mehr entscheidend, sondern vielmehr national bedeutend.

Mehr zur Entwicklung betreffs Åland und Finnland findet sich unter der

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.