European Union Law Blog

243 Mitglieder des Reichstags stimmten in der vergangenen Nacht für den Vertrag von Lissabon, 39 dagegen, 13 enthielten sich, 54 waren nicht anwesend. Nun muss der Ministerpräsident noch unterzeichen, und die Ratifikationsurkunde muss in Rom hinterlegt werden, damit auch Schweden den völkerrechtlichen Ratifikationsprozess abgeschlossen hat.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag eine Resolution verabschiedet, die Irland darin bestärken soll, bereits im Frühjahr 2009 den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Schweden und Tschechien sollen bereits vor Ende 2008 ratifizieren. Ausgearbeitet wurde der Entwurf von Jo Leinen. 16 Ausschussmitglieder stimmten für, 6 gegen die Resolution.

Eine Mehrheit der Mitglieder ist der Auffassung, dass die Bedenken der irischen Bevölkerung gegen den Vertrag ohne Ergänzungen des Vertrags ausgeräumt werden können. Jo Leinen sagte zudem:

“There is no plausible reason why a second referendum in Ireland should be easier to win after the European Parliament elections [than] before.”

______________________

Kommentar: Interessant ist es, dass in den Änderungsanträgen auch Polen und Deutschland zur Ratifizierung vor Ende 2008 aufgefordert werden sollten. Dass scheinbar Deutschland nicht in der Endfassung aufgenommen wurde, ist aufgrund der anhängigen Beschwerden beim BVerfG verständlich, auch wenn es rechtlich trotzdem möglich wäre, die Ratifizierung abzuschließen. Aber dass Polen nicht aufgefordert werden sollte, vor 2008 zu ratifizieren, dafür gibt es keinen plausiblen Grund.

Estland hat am 23. September 2008 den völkerrechtlichen Ratifikationsprozess zum Vertrag von Lissabon durch die Hinterlegung der Urkunde in Rom abgeschlossen.

Somit haben inzwischen 19 EU-Mitgliedstaaten vollständig ratifiziert. Polen, Belgien, Spanien und Finnland haben den nationalen Prozess beendet und müssen lediglich die Urkunde noch hinterlegen. In Tschechien und Schweden ist der Vertrag bisher noch nicht einmal parlamentarisch beschlossen worden. In Deutschland fehlt auf nationaler Ebene nur noch die Ausfertigung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon durch den Bundespräsidenten. Wie der Stand in Irland ist, ist bekannt.

Vom 7. August bis 25. September 2008 fand auf dem European Union Law Blog folgende Umfrage statt:

Welcher EU-Mitgliedstaat wird als letzter den völkerrechtlichen Schritt zur Ratifikation des Vertrags von Lissabon ausführen (müssen), damit er in Kraft treten kann?

(Zwischenzeitlich fiel Zypern als Option weg, da der Mitgliedstaat sowohl den nationalen als auch internationalen Prozess mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom am 26. August 2008 abgeschlossen hat.)

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

In Schweden hat die Regierung heute nach der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im zyprischen Parlament ebenfalls den Vertrag genehmigt. Dieser Schritt ist in Schweden bedeutend, da er eine Voraussetzung für eine Abstimmung im schwedischen Parlament ist.

“We are convinced that the Lisbon Treaty is the best thing for the EU and that it will bring about increased transparency, democracy and efficiency,” [EU Minister Cecilia] Malmstroem said.

Somit dürfte auch widerlegt sein, dass Schweden aktuell zu den EU-Wackelkandidaten gehört. Als solche sind wohl neben Irland nur Tschechien und weniger wahrscheinlich Polen – da hier der Widerstand vermutlich nur auf Opportunismus, der hoffentlich unbefriedigt bleibt, beruht – anzusehen. In Deutschland und Österreich sind zwar Klagen vor den Verfassungsgerichten anhängig, jedoch wäre hier der Begriff Wackelkandidaten wohl unpassend, da der politische Wille grundsätzlich besteht, den Vertrag zu einem baldigen Abschluss zu bringen.