European Union Law Blog

In einem Interview mit dem luxemburgischen Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn äußerte sich dieser zum Vertrag von Lissabon:

Apropos Integration. Wie stehen denn mittlerweile die Chancen des Lissabon-Vertrages?

Nun, bekanntlich wird die irische Regierung beim nächsten EU-Gipfel im Dezember einen Vorschlag über das weitere Vorgehen einbringen. Anscheinend hat aber bereits im Zuge der Finanzkrise ein zaghafter Meinungsumschwung in Irland im Sinn einer Stärkung der Befürworter des Lissabon-Vertrags stattgefunden, was hinsichtlich eines neuen Referendums optimistisch stimmen könnte. Man kann aber davon ausgehen, dass ein solches nicht mehr vor den nächsten Europaparlamentswahlen im Juni 2009 stattfinden wird.

Was halten Sie davon, dass der tschechische Staatspräsident Klaus sich kürzlich bei einem Staatsbesuch in Dublin mit Vertretern der irischen Reformvertragsgegner traf?

Für ein solches Verhalten habe ich nicht das geringste Verständnis. Es ist eines Staatschefs eines EU-Landes, noch dazu eines solchen, das am 1. 1. 2009 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, unwürdig. Dies ist weder Irland noch der europäischen Sache dienlich.

Das vollständige Interview findet sich unter der

Von Eurobarometer stammt eine neue Umfrage zum Kenntnisstand der Unionsbürger betreffs Europawahl 2009. Eine der Fragen lautete: Wann findet Ihrer Meinung nach die nächste Europawahl statt?

Am besten waren die Luxemburger informiert – 43% konnten das Jahr richtig angeben. In Deutschland waren es 23%. In Finnland und Großbritannien waren lediglich 3% in der Lage, das Jahr zu nennen.

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

Heute stimmte das Parlament in Luxemburg über den Vertrag von Lissabon ab. 2005 war Luxemburg einer der Mitgliedstaaten, in welchen auch der Verfassungsvertrag im Referendum ein Ja von der Bevölkerung erhalten hatte.

47 stimmten für den Vertrag, ein Parlamentarier dagegen und 3 enthielten sich.

Diese Frage kann vermutlich erst nach dem Referendum zum Vertrag von Lissabon in Irland, sollte es denn zu Gunsten des Vertrags ausgehen, ernsthaft gestellt werden. Dennoch wird bereits um den Posten gepokert, und in den vergangenen Wochen sind bereits einige Namen gefallen – heute erstmals einer, mit dem ich mich persönlich anfreunden könnte:

Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Ob die Luxemburger ihn allerdings freiwillig hergeben würden? Nach dem Vertrag von Lissabon darf der Ratspräsident kein nationales Amt ausüben:

Art. 15 (6) UA 3 EUV

Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben.

Dies ist auch ein Grund, weshalb ich es für unwahrscheinlich halte, dass Angela Merkel das Amt des Präsidenten übernehmen wird, obwohl ihr Name ebenfalls bereits mehrfach in den Debatten um die Position gefallen ist. Ich nehme an, sie wird es sich nicht nehmen lassen, nächstes Jahr erneut in Deutschland als Bundeskanzler zu kandidieren, zumal sie (bei guter Führung) länger Bundeskanzler als Präsident des Europäischen Rates bleiben könnte. Die Wiederwahl (für jeweils vier Jahre) zum Bundeskanzler kann unbegrenzt oft erfolgen, aber als Ratpräsident kann man nur einmal (für insgesamt fünf Jahre) wiedergewählt werden:

Art. 15 (5) 1 Hs. 2 EUV

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden.

Die Bundestagswahl wird voraussichtlich erst nach der Wahl des Ratspräsidenten stattfinden (wenn das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden zum Vertrag von Lissabon nicht erst nach der Bundestagswahl entscheidet), weshalb sich Angela Merkel – sollte sie tatsächlich in der engen Kandidatenwahl sein – rechtzeitig entscheiden müsste, welchen Posten sie bevorzugt.

Würde man heute prognostizieren, wie die Wahlen in Deutschland 2009 ausgehen, stehen die Chancen für Angela Merkel wohl gut, dass sie erneut Bundeskanzler wird, da die SPD – mit schlecht organisierter Führungsspitze sich in Umfragetiefstwerten immer wieder selbst toppend – mit der LINKEN voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht auf Bundesebene koalieren wird und dementsprechend erneut keine linke Koalition im Bundestag entstehen können wird.

Vielleicht könnte es zu einer Koalition zwischen SPD, FDP und den Grünen kommen, zumal die Treueschwüre der FDP gegenüber der Union immer leiser werden. Aber die Wahrscheinlichkeit ist doch größer, dass die Union nächstes Jahr erneut den Bundeskanzler stellt, wenn nicht etwas völlig Unerwartetes eine Wende in Deutschland herbeiführt – zB die SPD einen brauchbaren Kanzlerkandidaten aufstellt.

In Anbetracht der Prognose denke ich, dass Angela Merkel mit annähernder Sicherheit nicht Präsident des Europäischen Rates wird.

Die Assembleia da República in Portugal wird heute den Vertrag von Lissabon ab 16 Uhr (MEZ) debattieren und im Anschluss daran verabschieden. Zuvor wurde bereits eine deutliche Mehrheit im Parlament zu Gunsten des Vertrags prognostiziert.

Im Frühjahr 2007 stimmten übrigens 64% der Portugiesen einer europäischen Verfassung in Umfragen zu; seit 2005 ist die Zustimmung gestiegen. Demnach sollte auch für Portugal der Umstand, dass dort kein Referendum stattfindet, wie es noch 2005 zum EU-Verfassungsvertrag geplant, aber aufgrund des Scheiterns des Vertrags in Frankreich und den Niederlanden abgesagt worden war, kein großes Aufsehen erregen.

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