European Union Law Blog

Was, wenn Irland ein zweites Mal Nein sagt?

Österreichs EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut: Sollte ein zweites Referendum negativ ausgehen, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass dies das Ende des Lissabon-Vertrags ist. Wobei Lissabon den EU-Institutionen mehr Handlungsfähigkeit brächte, unter anderem durch Verbesserung des institutionellen Rahmens und Ausbau von Mehrheitsentscheidungen. Andererseits hat sich der Vertrag von Nizza auch als anpassungsfähiger erwiesen als befürchtet, selbst in der bereits erweiterten Union. Etwa in der Finanzkrise hat sich gezeigt: Sind der politische Wille da und die Führungspersönlichkeiten stark, dann ist die EU im derzeitigen institutionellen Rahmen durchaus handlungsfähig.

Das vollständige Interview ist zu finden unter der

Rigardi hat ein lesenswertes Interview mit Jörg Leichtfried veröffentlicht:

Tschechien übernimmt im Jänner die Ratspräsidentschaft. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde auf Februar verschoben. Ein Fehler?

Naja, wenn dort Leute einen Einfluss haben, die keine Ahnung haben, kann es zu solchen Entscheidungen kommen.

[...]

Wird der EU-Dissident Vaclav Klaus neuer Ratspräsident oder Mirek Topolanek?

Das wird sich zeigen. Aber sollte der Herr Klaus im Parlament auftauchen, werde ich selbiges verlassen.

Wie ich auch bereits sagte: Nach dem Vertrag ist vor dem Vertrag, weshalb die Blockade des aktuell diskutierten Vertrags nur eine Blockade der Demokratisierung der EU ist, die bisher – schaut man sich im Detail die Verträge an – mit jedem neuen Vertrag ein Stück weiter fortgeschritten ist:

Das darf so verstanden werden, dass der Lissabon-Vertrag bald abgeschlossen werden soll, um den nächsten Vertrag anzugehen?

Ja.

Das vollständige Interview ist zu lesen unter der

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert eine Volksabstimmung in Österreich über “den veränderten Vertrag von Lissabon, wenn in Irland neu abgestimmt wird”. [...] Der FPÖ-Obmann verwies auf Juristen, die der “Ansicht sind, dass der Vertrag mit den Zusagen an Irland modifiziert wird und daher einer neuerlichen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten bedarf”.

Fragt sich, auf welche Juristen er sich bezieht. Die üblichen Verdächtigen, die während ihres Jurastudiums nie eine Vorlesung zum Europarecht besucht haben?

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung des Vertrags von Lissabon aus formalen Gründen zurückgewiesen: Er ist noch gar nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht. [...] Die Kundmachung kann erst nach Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen.

Die Entscheidung im Wortlaut.

Die Entscheidung lässt ahnen, dass auch nach einer Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine andere gefallen wäre. Auch gegen den Verfassungsvertrag gab es bereits eine vergleichbare Entscheidung.

Die Verfassungsklage Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneiders in Österreich gegen die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und dementsprechend auch gegen den Vertrag von Lissabon ist nochmals länger (372 Seiten) als die Verfassungsbeschwerde, die er in Deutschland (328 Seiten) bereits eingereicht hat.

Zitierenswerte Zeilen aus dem Artikel des Salzburger Fensters:

als der bedeutendste deutsche Verfassungsrechtler auf diesem Gebiet gilt

“Gilt” bedeutet nicht “ist”. Die bedeutenderen Verfassungsrechtler Deutschlands würden eine solche Verfassungsbeschwerde nicht einreichen.

der deutsche Bundespräsident Horst Köhler mit seiner Unterschrift noch abwartet

Zumindest trifft das auf die Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde zu, aber das Gesetz wurde bereits unterzeichnet, womit Deutschland 2008 im Ratifikationsprozess bereits trotz Verfassungsbeschwerde einen Schritt weiter als 2005 gegangen ist. Der nationale Ratifikationsprozess ist dieses Mal zum Abschluss gekommen. Theoretisch könnte Horst Köhler auch die Ratifikationsurkunde bereits unterzeichnen.

Experte auf diesem Gebiet

Vermutlich auf dem Gebiet “Verfassungsbeschwerden einreichen und damit regelmäßig scheitern”, auf welchem auch Prof. Dr. Schachtschneider in den vergangenen Jahrzehnten sehr erfolgreich war. Ich suche noch immer nach Beschwerden des Professors, die zulässig und zugleich begründet waren. Hinweise auf dementsprechende Beschwerden nehme ich dankend entgegen.

„Der Verfassungsgerichtshof [in Österreich] ist aufgerufen, dem Recht der Österreicher zum Siege zu verhelfen.“ Mit diesem Aufruf hat ein Personenkomitee aus 16 Klägern, darunter Universitätsprofessoren wie der Nutztierökologe Alfred Haiger oder der Biotechnologe Anton Moser, am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen die EU-Verträge und auch gegen die EU-Mitgliedschaft Österreichs eingereicht. Die Klageschrift wurde vom deutschen Professor für Öffentliches Recht, Karl Albert Schachtschneider, verfasst.

Schachtschneider, der auch für deutsche EU-Gegner tätig ist, argumentiert, dass 1994 in Österreich zwar eine Volksabstimmung über den Beitritt abgehalten wurde, doch seien die Änderungen der Strukturprinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung „nicht zur Abstimmung gestanden“.