European Union Law Blog

In Italien hat mit 551 Ja-Stimmen die Abgeordnetenkammer den Vertrag von Lissabon in Rom einstimmig angenommen. Vor einer Woche hat bereits der Senat zugestimmt. Nun fehlt zum Abschluss des nationalen Ratifizierungsprozesses nur noch die Unterzeichnung durch den Präsidenten, die bereits Anfang August erfolgen soll.

Die Hinterlegung in Rom sollte doch ebenfalls recht fix gehen.

Der italienische Senat hat am Mittwoch als erste der beiden Parlamentskammern dem [...] Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die Senatoren bejahten am Abend in Rom einmütig den Reformvertrag, der die EU auf eine neue Grundlage stellen soll. Nach dem Senat muss noch die Abgeordnetenkammer in der kommenden Woche zustimmen.

Nachdem die Abgeordnetenkammer den Vertrag abgesegnet hat, muss der Präsident mit seiner Unterschrift den nationalen Ratifikationsprozess in Italien abschließen. Anschließend folgt die Hinterlegung in Rom – der Weg sollte in diesem Fall ja nicht besonders weit sein.

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

Aus Malta meldet man Bedauern über das Ergebnis im Referendum Irlands über den Vertrag von Lissabon, da dies Auswirkungen auf die Europawahl 2009 haben könnte. Tritt der Vertrag nicht in Kraft, würde Malta statt 6 Sitze im Europäischen Parlament weiterhin nur 5 Sitze erhalten.

Malta hat von allen im Parlament vertretenen Ländern bisher die wenigsten Sitze. Aber auch andere Staaten würden weniger Sitze als durch den Vertrag vorgesehen erhalten:

Jeweils einen Sitz weniger bekämen Slowenien, Lettland, Bulgarien, die Niederlande, Polen, Italien und das Vereinigte Königreich. Zwei Sitze weniger als geplant hätten Schweden, Österreich und Frankreich. Gleich vier Sitze weniger bekäme Spanien.

Das einzige Land, das das Scheitern des Referendums als “Vorteil” sehen könnte, wäre Deutschland, da es drei seiner bisherigen Sitze nicht verlieren würde.

Problematisch ist natürlich, dass die Aufstellung von Kandidaten für kommendes Jahr bereits begonnen hat und eine Unsicherheit über die Kandidatenanzahl den Wahlkampf für 2009 bis vielleicht zum Ende des Jahres beeinträchtigen könnte.

Während länderübergreifend aktuell der Ratifikationsprozess zum Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union eine – gelinde ausgedrückt – bedeutende Rolle spielt, sollte die US-Präsidentschaftswahl und deren möglicher Ausgang als wichtiger Faktor für eine friedliche Zusammenarbeit mit den USA ebenfalls nicht unterschätzt werden. Interessant sind in dem Zusammenhang daher auch die Ergebnisse einer Umfrage des Telegraph in den vier EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien und in Russland.

Insgesamt ergab sich, dass in den fünf Nationen Barack Obama mit 52% Zustimmung der Favorit unter den US-Präsidentschaftskandidaten ist. John McCain erhielt lediglich 15% Unterstützung.

Besonders populär ist Barack Obama in Italien mit 70%.
In Deutschland würden 67% und
in Frankreich 65% Obama unterstützen.
In Großbritannien sind es dagegen “lediglich” 49%.
31% würden in Russland für Obama stimmen.

John McCain erhielt in Großbritannien 14% Zustimmung.
In Frankreich rund 7%.
In Deutschland nur 6%.
Und in Russland dagegen sogar 24%.

Hillary Clinton fand in der Umfrage keine Erwähnung.

Die neue Regierung in Italien unter Silvio Berlusconi hat am Freitag einen Gesetzesentwurf über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon einstimmig im Parlament angenommen. Eine der Parteien im Parlament verlangt jedoch eine Volksabstimmung.