European Union Law Blog

Irland hat dem Vertrag von Lissabon mit 66,8 Prozent zugestimmt.

aber auf nationaler Ebene in Deutschland sind Nachbesserungen erforderlich. Deshalb kann Deutschland die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht hinterlegen. So lautet das heutige einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Fortschreiten der europäischen Integration ist somit nicht gefährdet, jedoch zunächst erneut bis zur Nachbesserung auf nationaler Ebene gebremst.

Am 30. Juni 2009 gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Vertrag von Lissabon verkündet.

Die Aktenzeichen zur Sache lauten 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 182/09.

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) veranstaltet am 18. April 2009 eine Kundgebung in Karlsruhe. Zudem heißt es in der Pressemitteilung dazu:

Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz gibt es einen Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Bundesverfassungsgericht. Auf einem Platz in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts werden wir beten für die Verfassungsrichter, dass diese in der anstehenden Entscheidung der Klage gegen den EU-Reformvertrag eine vor dem lebendigen GOTT des Himmels wohlgefällige Entscheidung treffen und nicht quasi ihre eigene Entmachtung zugunsten der Eurokraten in Brüssel beschließen sowie für alle Politiker, aller Parteien, im Bund und in den Ländern!

Prof. Dr. Schachtschneider wird dort auch aufschlagen.

Clownsnasen…

Martin Schulz hat mit der Süddeutschen auch über die Zukunft des Vertrags von Lissabon in Tschechien, aber insbesondere die aktuell problematische tschechische EU-Ratspräsidentschaft geführt:

Das Problem ist derzeit vielmehr: Topolanek versteht seine Rolle falsch. Wie alle seine Vorgänger hat sich zum Beispiel auch Sarkozy, der nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet, als Vertreter der Ratspräsidentschaft Frankreich gesehen und nicht als Staatspräsident von Europa.

Topolanek dagegen versteht den Vorsitz als persönliche Angelegenheit. Anders sind die Attacken gegen Obama nicht zu erklären. Hier wurde deutlich: Es ist ein Verbündeter Bushs, der spricht.

Das vollständige Interview ist zu lesen unter der

Gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stimmten am Dienstag in Prag 101 der 200 Abgeordneten. Entscheidend war, dass vier unabhängige Abgeordnete, die aus der Regierungskoalition ausgetreten waren, dem Misstrauensantrag der Opposition zustimmten. Die Regierung muss nun zurücktreten, allerdings sieht die Verfassung hierfür keine Frist vor.

Möglicherweise wird Topolanek jedoch geschäftsführend im Amt bleiben, um die EU-Ratspräsidentschaft nicht zu gefährden.

Tschechien hält die EU-Ratspräsidentschaft noch bis zum 30. Juni, bevor Schweden sie übernimmt. Topolaneks Sturz könnte Auswirkungen auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien haben. Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor, die dortigen Vertreter von Topolaneks Bürgerpartei ODS gelten überwiegend als EU-kritisch. Kommentatoren und Diplomaten in Prag spekulieren, dass der Senat den EU-Reformvertrag kippen könnte, wenn die ODS-Senatoren sich nach einer Demontage Topolaneks nicht mehr an die Parteilinie gebunden fühlen.

Auswirkungen auf den Ratifikationsprozess erwarte ich persönlich dagegen nicht.