European Union Law Blog

Martin Schulz hat mit der Süddeutschen auch über die Zukunft des Vertrags von Lissabon in Tschechien, aber insbesondere die aktuell problematische tschechische EU-Ratspräsidentschaft geführt:

Das Problem ist derzeit vielmehr: Topolanek versteht seine Rolle falsch. Wie alle seine Vorgänger hat sich zum Beispiel auch Sarkozy, der nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet, als Vertreter der Ratspräsidentschaft Frankreich gesehen und nicht als Staatspräsident von Europa.

Topolanek dagegen versteht den Vorsitz als persönliche Angelegenheit. Anders sind die Attacken gegen Obama nicht zu erklären. Hier wurde deutlich: Es ist ein Verbündeter Bushs, der spricht.

Das vollständige Interview ist zu lesen unter der

Gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stimmten am Dienstag in Prag 101 der 200 Abgeordneten. Entscheidend war, dass vier unabhängige Abgeordnete, die aus der Regierungskoalition ausgetreten waren, dem Misstrauensantrag der Opposition zustimmten. Die Regierung muss nun zurücktreten, allerdings sieht die Verfassung hierfür keine Frist vor.

Möglicherweise wird Topolanek jedoch geschäftsführend im Amt bleiben, um die EU-Ratspräsidentschaft nicht zu gefährden.

Tschechien hält die EU-Ratspräsidentschaft noch bis zum 30. Juni, bevor Schweden sie übernimmt. Topolaneks Sturz könnte Auswirkungen auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien haben. Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor, die dortigen Vertreter von Topolaneks Bürgerpartei ODS gelten überwiegend als EU-kritisch. Kommentatoren und Diplomaten in Prag spekulieren, dass der Senat den EU-Reformvertrag kippen könnte, wenn die ODS-Senatoren sich nach einer Demontage Topolaneks nicht mehr an die Parteilinie gebunden fühlen.

Auswirkungen auf den Ratifikationsprozess erwarte ich persönlich dagegen nicht.

Mit kritischen Äußerungen zum EU-Reformvertrag hat der amtierende tschechische EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek Irritationen ausgelöst. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erinnerten den Prager Regierungschef an die Verpflichtung, die er mit seiner Unterschrift unter den Vertrag eingegangen sei.

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Topolanek sprach von einem “künstlichen Problem”. Seine Äußerungen zu dem Vertrag seien ironisch gemeint gewesen. Vor dem Plenum hatte er zuvor gesagt, der Reform-Vertrag von Lissabon sei “sehr mittelmäßig” und “etwas weniger gut” als der – gegenwärtig geltende – Vertrag von Nizza.

“Etwas weniger gut” als Nizza…? In welchem Punkt?

Der vollständige Artikel ist zu finden unter der

Barroso welcomed the debate but he also expressed the belief that the countries that signed the Lisbon treaty would ratify it as well.

Klaus reacted to his words: “I hope that Mr Barroso will visit our country more frequently and that I will change (his opinion) and he will very soon join my camp in the matter of the Lisbon treaty,” said Klaus who today for the first time met the whole European Commission .

Die Neue Rheinische Zeitung hat einen informativen Artikel über Vaclav Klaus’ Rede vor dem tschechischen Verfassungsgericht und dessen Treffen mit EU-Parlamentariern auf der Prager Burg im vergangenen Dezember veröffentlicht. Über letzteres befindet sich eine Übersetzung der Mitschrift der Präsidentenkanzlei im Text.

Zu den Kritikpunkten von Klaus zum Vertrag von Lissabon im Übrigen:

1. der Vertrag verschiebe das Stimmengewicht im Europäischen Rat zugunsten der großen Mitgliedsländer;

Nein.

2. er erweitere den Umfang der Kompetenzen, die der EU zustehen;

Ja, und das ist auch gut so. Teilweise sind die neuen Kompetenzen dieser von mir erstellten Liste zu entnehmen, wenn man vergleicht, was bisher im Nizza-Vertrag keine Regelung fand und im neuen Vertrag nun geregelt werden soll.

3. er gibt das Prinzip der Einstimmigkeit bei Beschlüssen auf;

Teilweise ja, aber nicht gänzlich. In wesentlichen Bereichen staatlicher Souveränität bleibt das Einstimmigkeitsprinzip bestehen. Ein Vorteil, der sich durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in anderen Teilen ergibt, ist der, dass zukünftig Einzelstaaten – zB Tschechien – nicht mehr wichtige Entscheidungen blockieren können, um in sachfremden Bereichen Zugeständnisse an sie zu “erpressen”.

4. er erlaube den von ihr selbst gegründeten Institutionen, ihn durch Novellierung soweit zu verändern, dass praktisch alle politischen Ziele von der EU auch gegen die Interessen einzelner Mitgliedsländer verfolgt werden können. Die EU verlange im Grunde die Kompetenzen-Kompetenz, die oberste Kompetenz.

Nein. Damit bezieht sich Klaus vermutlich zum Teil auf Art. 48 EUV (neue Fassung), den ich bereits hier erläutert habe. Zudem wird das Einstimmigkeitsprinzip nicht betreffs aller politischer Ziele aufgegeben, was bereits Art. 48 EUV (nF) ausdrücklich belegt. Demnach kann zumindest in diesen Bereichen auch nicht gegen die Interessen einzelner Mitgliedstaaten entschieden werden.