European Union Law Blog

Nur noch 33 Prozent der Iren sind gegen den Lissabon-Reformvertrag, den im Juni 2008 noch 53,4 Prozent der stimmberechtigten Bürger abgelehnt hatten. 51 Prozent würden nun zu dem EU-Vertrag „Ja“ sagen, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage der „Irish Times“.

Leonie March: Wenn Sie Ihre Erwartungen an die tschechische Ratspräsidentschaft also zusammenfassen, wie optimistisch sind Sie, dass es zu keinem Stillstand in der EU kommt im nächsten halben Jahr?

Marie-Lena May: Ich bin sehr optimistisch, dass die EU im nächsten halben Jahr gut geführt werden wird, dass die Grundvoraussetzungen auf jeden Fall gelegt werden, dass die ersten Gespräche mit der Obama-Regierung positiv geführt werden, dass es auch in dem EU-Russland-Konflikt oder in dem Dialog zu neuen Impulsen kommen kann. Was aber gerade das Institutionelle betrifft, also der Vertrag von Lissabon, aber auch die Europawahl, die Neuzusammensetzung der Kommission, da sehe ich die Gefahr, dass es durch die tschechische Regierung keine entscheidende Impulse geben wird.

Das vollständige Interview findet sich unter der

In einem Gastartikel für die tschechische Tageszeitung “Mlada fronta Dnes” betonte [Vaclav Klaus, der Vertrag von Lissabon] führe zu einer “Vertiefung des Demokratie-Defizits”. Der EU-Reformvertrag sei ein “Schritt zurück zu der abgelehnten EU-Verfassung“.

Diese Ansicht scheinen 79% der Abstimmenden in der letzten Umfrage des European Union Law Blogs nicht zu teilen:

Stünden (nur) die beiden folgenden Verträge als Optionen zur Wahl, für welchen würdest du dich entscheiden?

• Vertrag von Lissabon
  1021% of all votes
• Vertrag über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag)
  3779% of all votes

Abgegebene Stimmen: 47 (seit 30. Oktober 2008)

Müsste die Mehrheit sich entscheiden, würde sie sich für den Verfassungsvertrag entscheiden, somit sieht eine Mehrheit im Vertrag von Lissabon den Schritt zurück, während der Verfassungsvertrag vermutlich als größerer Schritt nach vorne beurteilt worden wäre.

Sollte es zu Neuverhandlungen der Verträge kommen müssen, wäre kaum zu erwarten, dass diese zu einem größeren Schritt nach vorne führen würden, sondern die Tendenz, die bereits in Lissabon erkennbar ist, sich durch Opt-outs bereits während der Verhandlungen aus den Verträgen auszuklinken (siehe zB EU-Grundrechtecharta), würde sich vermutlich verstärken.

Aber was die einen als Schritt nach vorne betrachten, wird den anderen wahrscheinlich immer ein Schritt zurück sein. Für sie wäre nur der Schritt zurück auch ein Schritt nach vorne.

Klaus’ Worte allerdings einmal anders betrachtet: im inhaltlichen Verhältnis gesehen ist der Vertrag von Lissabon tatsächlich seit dem Verfassungsvertrag ein Schritt zurück.

Eine Umfrage von STEM hat ergeben, dass drei Viertel der tschechischen Bevölkerung der Auffassung sind, dass Präsident Vaclav Klaus nicht seine privaten Ansichten, unabhängig davon, wie die Haltung der tschechischen Regierung ist, im Ausland vertreten sollte. Eine Hälfte von ihnen glaubt, dass dies dem Image Tschechiens schadet.

Zum Vertrag von Lissabon gaben 42% an, die Entwicklungen rund um den Vertrag zu verstehen. 58% verstehen sie nicht.

Ein Drittel steht dem Vertrag neutral gegenüber, ein Drittel unterstützt den Vertrag, und ein Viertel ist gegen ihn.

37% möchten, dass Tschechien den Vertrag ratifiziert, ein Drittel ist dagegen, 30% sind unentschlossen.

Laut einer Umfrage von TNS mrbi über Montag und Dienstag vergangener Woche unter 1000 Teilnehmern, die von der Irish Times in Auftrag gegeben wurde, könnte eine Mehrheit der Iren in einem zweiten Referendum dem Vertrag von Lissabon zustimmen. 43% würden mit Ja stimmen, 39% mit Nein und 18% sind unentschlossen. Zählt man die “Ich weiß nicht”-Stimmen nicht, würden 52,5% mit Ja und 47,5% mit Nein stimmen.

Die Fragestellung umfasste auch die Möglichkeit von Opt-outs. Dabei ging es um die Beibehaltung eines irischen Kommissars, die Wahrung der Neutralität Irlands, Abtreibung und die irische Steuerpolitik.

“I am confident that the Irish people would reject Lisbon again should the government be so spineless as to allow themselves to be bullied into asking us a second time,” said Declan Ganley, chairman of anti-Lisbon campaign group Libertas.

Mehr unter der