European Union Law Blog

Heute findet die zweite Lesung zum Vertrag von Lissabon im tschechischen Abgeordnetenhaus statt. Beginn ist 14 Uhr deutscher Zeit. Möglicherweise wird es jedoch während der Lesung zu einer Verzögerung der Debatte bis Januar kommen. Bis voraussichtlich 17 Uhr wird die Entscheidung bekannt sein, da Mirek Topolanek im Anschluss daran den dänischen Amtskollegen Anders Fogh Rasmussen trifft.
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Topolanek sagte heute, dass er nicht denkt, dass es heute im Abgeordnetenhaus zu einer Abstimmung über den Vertrag kommen wird.
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Die Debatte über den Vertrag wurde auf den 3. Februar 2009 vertagt. Auch der Senat könnte morgen die Debatte vertagen.

In einem Interview mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen antwortete dieser auf die Frage:

Sollte der Vertrag von Lissabon vollständig ratifiziert worden sein, bevor sich die Union vergrößert?

Kroatien ist das erste Land in der Schlange. Theoretisch ist es nicht notwendig, aber der Vertrag selbst rät ihn zu ratifizieren, bevor die EU erweitert wird.

Das vollständige Interview ist zu finden unter der

“During a period of turbulence, the cost of staying outside the euro becomes very visible. I have already mentioned the political cost — lack of influence,” [Prime Minister Anders Fogh] Rasmussen told reporters.

“In addition to that, I could mention the economic cost — today’s interest rates in Denmark are about 1 percent more than in the euro zone because of the turbulence in the financial markets.”

Rasmussen beabsichtigt noch immer, ein Referendum über die Opt-outs Dänemarks abzuhalten, möchte jedoch eine Klärung der Situation in Irland betreffs des Vertrags von Lissabon abwarten.

39.4% der Dänen sind dagegen, das “opt-out” betreffs Justiz und Inneres abzuschaffen. 30.1% sind dafür. 30.5% gaben sich unentschlossen.

Die dänische Regierung hat die für Herbst geplante Volksabstimmung über dänische EU-Vorbehalte beim Euro und auf anderen Gebieten auf unbestimmte Zeit verschoben. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen begründete die Entscheidung am Freitag in der Zeitung “Jyllands-Posten” mit der “unklaren Lage” nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag.

Verständlich, wenn noch immer nicht sicher ist, ob der Vertrag von Lissabon überhaupt die neue Grundlage der EU sein wird. Der europäische Geist ist willig, aber das Fleisch der Vertragsgegner und solcher, die es gerne wären, aber nicht den Vertragsinhalt kennen und verstehen, um es tatsächlich sein zu können, ist schwach.

Zu einem späteren Zeitpunkt, gegebenenfalls unter einem anderen Regelungswerk, ist ein Referendum vermutlich für die Position Dänemarks in der EU sinnvoller.

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.