European Union Law Blog

In der Europäischen Union wird insbesondere Polen dafür kritisiert, dass zwar dort der nationale Ratifikationsprozess abgeschlossen wurde, aber die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom bisher von Lech Kaczyński verweigert wurde. Seit dem 9. April 2008 lässt er auf seine in diesem Zusammenhang letzte Amtshandlung warten, die für die Verbindlichkeit des Vertrags von Lissabon für Polen letztendlich entscheidend wäre.

Aber warum fragt niemand danach, warum Litauen seit dem 28. Mai 2008 mit der Hinterlegung trotz abgeschlossenen nationalen Prozesses auf sich warten lässt? Lettland hat den Vertrag genauso schnell wie Litauen ratifiziert und hinterlegte bereits am 16. Juni 2008. Litauen lässt dagegen auf sich warten.

Hängt die Verzögerung möglicherweise ebenfalls mit dem US-Raketenabwehrsystem zusammen, das im Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit Polen eventuell nach Litauen umgesiedelt werden soll? Hält man sich den Rücken frei, um den Vertrag innerstaatlich letztlich als Druckmittel zu Gunsten des Abwehrsystems wie in Tschechien zu missbrauchen? Oder was ist so schwer daran, nach zweieinhalb Monaten einen dicken Brief nach Rom zu schicken? Sind die Portokassen vielleicht leer? Ein Spendenaufruf gefällig?

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

Am heutigen Donnerstag haben Litauen und Lettland den Vertrag von Lissabon ratifiziert.

Litauen stimmte im 141-köpfigen Parlament mit 83 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen für den Vertrag.

Lettland stimmte mit 70 Ja-Stimmen für den Vertrag und 3 Gegenstimmen bei einer Enthaltung; das Parlament in Riga hat 100 Mitglieder.

Noch 14 von 27 EU-Mitgliedstaaten müssen ratifizieren.

Litauen wird nach Angaben des Parlamentspräsidenten Ceslovas Jursenas voraussichtlich morgen, am 8. Mai 2008, den Vertrag von Lissabon ratifizieren.

Nach einer aktuellen Umfrage bewerten 72% der litauischen Bürger die Mitgliedschaft in der EU positiv. Im Gegensatz zur Frage der Anerkennung des Kosovo habe es bei der Frage der Ratifizierung des EU-Reformvertrags keine “schärferen Diskussionen” gegeben.

Die Assembleia da República in Portugal wird heute den Vertrag von Lissabon ab 16 Uhr (MEZ) debattieren und im Anschluss daran verabschieden. Zuvor wurde bereits eine deutliche Mehrheit im Parlament zu Gunsten des Vertrags prognostiziert.

Im Frühjahr 2007 stimmten übrigens 64% der Portugiesen einer europäischen Verfassung in Umfragen zu; seit 2005 ist die Zustimmung gestiegen. Demnach sollte auch für Portugal der Umstand, dass dort kein Referendum stattfindet, wie es noch 2005 zum EU-Verfassungsvertrag geplant, aber aufgrund des Scheiterns des Vertrags in Frankreich und den Niederlanden abgesagt worden war, kein großes Aufsehen erregen.

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