European Union Law Blog

In der Turkish Weekly hat Prof. Dr. Ercument Tezcan (College of Administrative Sciences and Economics in Istanbul) einen Beitrag über den Artikel 48 EUV (Neufassung durch den Vertrag von Lissabon) veröffentlicht. Auch er kommt zum Ergebnis:

At this point, the Lisbon Treaty makes a differentiation like the Constitution and brings two new methods for the revision of the Establishing Treaties. However, it has to be noted that both of these methods maintain the unanimity and the consent rules.

Für den aktuellen Ratifikationsprozess kommt er zu folgendem Fazit:

To sum up, if the Lisbon Treaty survives after the referendum conducted in Ireland in autumn 2009, the abovementioned regulation will enter into force. Otherwise, the EU will face with two options which are 1) to proceed with the Nice Treaty or 2) to move on with the Lisbon Treaty but without Ireland.

Inmitten der Finanzkrise hat die Europäische Union Island einen Beitritt in Aussicht gestellt. Wenn die Insel Kandidatenstatus beantrage, könnten die Verhandlungen “schnell aufgenommen werden”, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn der Nachrichtenagentur AFP. Island steht wegen der internationalen Bankenkrise am Rande eines Staatsbankrottes.

[...]

Bisher lehnte die Regierung in Reykjavik einen EU-Beitritt ab. Angesichts der Finanzkrise hatte der isländische Fischereiminister Einar Gudfinnsson vergangene Woche aber erstmals ein Umdenken angedeutet.

Nicht unerwähnt sollte die Gründung der “Union für das Mittelmeer” bleiben, die gestern zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Mittelmeeranrainerstaaten (teilweise zugleich EU-Beitrittskandidaten) in Paris vollzogen wurde.

Die Gründung der Mittelmeerunion hat Bewegung in den Nahost-Friedensprozess gebracht. Israel und die Palästinenser nutzten das Treffen von 43 Staats- und Regierungschefs, um ihre Annäherung voranzutreiben. Syrien und der Libanon vereinbarten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Gemeinschaft der Mittelmeeranrainer soll Konflikte beilegen helfen.

In der Abschlusserklärung des gestrigen Gipfeltreffens wurden auch

• die Entgiftung des Mittelmeers
• der Ausbau von Schiff- und Autoverkehrsverbindungen
• die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes
• ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt
• die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone
• die Terrorismusbekämpfung und
• natürlich die Wirtschaftsförderung

als Ziele erklärt.

Vergangenen Montag, mitten im Trubel um das gescheiterte Referendum in Irland zum Vertrag von Lissabon, ging die Nachricht über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) durch Bosnien und Herzegowina völlig in den Medien unter.

Somit befindet sich der Staat nun als potenzieller Beitrittskandidat ebenfalls auf gutem Wege in die Europäische Union.

Entgegen Vorhersagen hat bei den serbischen Parlamentswahlen nach ersten Hochrechnungen das pro-europäische Lager unter Boris Tadic mit rund 39% einen klaren Sieg errungen. Tadic kann voraussichtlich im neuen Parlament die Regierungskoalition mit “hauchdünner Mehrheit” bilden.

Dann wäre das Thema Annulliering des SAA wohl vom Tisch.

Die gute Nachricht über das SAA mit Serbien wollte ich ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt aufheben, da heute noch eine offizielle Mitteilung dazu versandt werden soll. Die Mitteilung werde ich nun später ergänzen.

Die Niederlande und Belgien haben ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgegeben, und die Europäische Union hat Serbien den Abschluss des Abkommens für Beitrittsverhandlungen angeboten. Das Abkommen soll heute um 16.00 Uhr (MESZ) gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Luxemburg beim GAERC-Treffen unterschrieben werden.

Allerdings sorgt dieser Schritt in Serbien bereits für Widerstand:

“(Präsident Boris) Tadic und (EU-Chefdiplomat Javier) Solana werden die Unabhängigkeit des Kosovo unterzeichnen. Wir lassen sie wissen, dass sie dieses Abkommen gleich in den Papierkorb werfen können, da die neue Regierung und das neue Parlament die Unterschrift Tadic’ annullieren werden”, erklärte Mladenovic in einer Aussendung, auf die sich die staatliche Presseagentur Tanjug beruft. Auch sei das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein “Betrug, sowie ein verfassungs- und staatsfeindlicher Akt”.

Im Zusammenhang mit dem Kosovo hatte ich erst vor wenigen Tagen berichtet.

Update, 16:44 Uhr:

STATEMENT FROM PRESIDENT BORIS TADIC, REPUBLIC OF SERBIA
Luxembourg 29 April 2008
Today, I am proud to announce that Serbia has finally signed the Stabilisation and Association Agreement with the EU. The Agreement sends a clear message: Serbia’s future lies in Europe.
The message delivered today by EU Foreign Ministers was clear and unambiguous – they want Serbia to take its rightful place among them as a full and equal partner. There can no longer be any doubt about our shared commitment to make Serbia an integral part of a stronger and bigger EU.
For the citizens of Serbia the agreement will give greater freedom of travel, closer economic integration and removal of trade barriers, and most importantly the prospect of more employment. By signing the agreement today, we have reconfirmed our commitment to further reform and progress and prevented a path of economic isolation.
It pleases us particularly as we have delivered on this promise to the citizens of Serbia, ahead of the elections.
Now it is up to all citizens of Serbia to think carefully about the real long-term interests of our country and choose accordingly.