European Union Law Blog

Martin Schulz hat mit der Süddeutschen auch über die Zukunft des Vertrags von Lissabon in Tschechien, aber insbesondere die aktuell problematische tschechische EU-Ratspräsidentschaft geführt:

Das Problem ist derzeit vielmehr: Topolanek versteht seine Rolle falsch. Wie alle seine Vorgänger hat sich zum Beispiel auch Sarkozy, der nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet, als Vertreter der Ratspräsidentschaft Frankreich gesehen und nicht als Staatspräsident von Europa.

Topolanek dagegen versteht den Vorsitz als persönliche Angelegenheit. Anders sind die Attacken gegen Obama nicht zu erklären. Hier wurde deutlich: Es ist ein Verbündeter Bushs, der spricht.

Das vollständige Interview ist zu lesen unter der

In der Turkish Weekly hat Prof. Dr. Ercument Tezcan (College of Administrative Sciences and Economics in Istanbul) einen Beitrag über den Artikel 48 EUV (Neufassung durch den Vertrag von Lissabon) veröffentlicht. Auch er kommt zum Ergebnis:

At this point, the Lisbon Treaty makes a differentiation like the Constitution and brings two new methods for the revision of the Establishing Treaties. However, it has to be noted that both of these methods maintain the unanimity and the consent rules.

Für den aktuellen Ratifikationsprozess kommt er zu folgendem Fazit:

To sum up, if the Lisbon Treaty survives after the referendum conducted in Ireland in autumn 2009, the abovementioned regulation will enter into force. Otherwise, the EU will face with two options which are 1) to proceed with the Nice Treaty or 2) to move on with the Lisbon Treaty but without Ireland.

Der irische Außenminister Micheál Martin zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Vertrags von Lissabon im Referendum in Irland. Irland könnte nach einem weiteren Scheitern seine Key Player Rolle in der EU verlieren, und das Interesse ausländischer Investoren, sich in Irland anzusiedeln, könnte erheblich sinken. Für Investoren war bisher die Mitgliedschaft Irlands als Tor zur Europäischen Union ein wesentlicher Faktor, sich im Land anzusiedeln – erst an zweiter und dritter Stelle kamen die geringeren Steuern und die gut ausgebildeten Arbeitskräfte.
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Kommentar: Die Worte Micheál Martins können so interpretiert werden, dass er davon ausgeht, dass Irland die EU-Mitgliedschaft aufgeben müssen könnte, denn nur dann würde Irland seine Position als Tor zur EU verlieren.

In Polen und Tschechien sind bislang US-Raketenabwehrsysteme in Planung, die insbesondere in Tschechien derzeit auch zu einer Blockade des Vertrags von Lissabon im Parlament führen. Dort wird teils angedroht, die Zustimmung zum Vertrag von einer Zustimmung zum Abwehrsystem abhängig zu machen. Aber da nun Barack Obama neuer Präsident der USA werden wird, könnte es noch von US-Seite zu einem Stopp des Vorhabens kommen?

Obamas außenpolitischer Berater Denis McDonough erklärte, Obama habe „ein gutes Gespräch“ mit Kaczynski geführt. Darin sei es um die amerikanisch-polnische Zusammenarbeit gegangen. Zum Raketenabwehrsystem habe Obama keine Zusagen gemacht. „Seine Haltung ist wie schon im Wahlkampf, dass er ein Raketenabwehrsystem unterstützt, wenn die Technologie sich als einsatzbereit erwiesen hat“, sagte McDonough.

Dagegen erklärte der polnische Präsident zunächst in einer Stellungnahme, Obama habe die Bedeutung der strategischen Partnerschaft beider Länder betont. „Er sagte auch, dass das Raketenabwehr-Projekt fortgesetzt wird.“ Später ruderte ein Mitarbeiter Kaczynskis wieder zurück. Obama habe keine Erklärung zur Raketenabwehr abgegeben, sagte er. Gründe für die Diskrepanz zu der früheren Aussagen wurden nicht genannt.

Auf der Seite des EU Observers findet sich heute ein lesenswerter Artikel zur Frage des zukünftigen Verhältnisses zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gegenüber der NATO nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Dr. Liam Fox hat für den Telegraph einen lesenwerten Kommentar zum Vertrag von Lissabon und dessen Folgen für die NATO, die er in Aussicht stellt, verfasst.

Man mag unterschiedlicher Ansicht über dieses von ihm – meiner Meinung nach – durchaus realistisch gezeichnete Bild sein. Fox äußert sich vielmehr besorgt. Ich persönlich würde die Folgen, die ihm Sorge bereiten, begrüßen. Die Kriege, die in den vergangenen Jahren geführt wurden, haben die Welt nicht sicherer gemacht, sondern – wie von intelligenten Köpfen bereits vor den Kriegshandlungen prognostiziert – das Gegenteil ist eingetreten. Es ist rückblickend daher legitim, die Frage zu stellen, ob eine Teilnahme an den Handlungen der NATO noch unabdingbar ist oder ob eine weitere Alternative – ein Verteidigungssystem auf EU-Ebene – nicht auf lange Sicht für mehr Stabilität sorgen könnte. Die EU-Mitgliedstaaten, die schon heute bei Handlungen der NATO nicht mitwirken, werden dies ohnehin voraussichtlich auch in Zukunft nicht tun, aber könnten auf EU-Ebene aufgrund der vielseitigeren gemeinsamen Interessen möglicherweise auch stärker bei der Entscheidungsfindung in Verteidigungsfragen integriert werden.

Der Kommentar von Fox ist zu lesen unter der