Rat der Europ. Union

Umfrage: Sollte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft boykottiert werden?

14. Juni 2009 | 3,549 Direktaufrufe | 0 Kommentare
  • Ja, ich bin dafür, dass zB Europaparlamentarier Protest äußern und an Veranstaltungen nicht teilnehmen.

  • Nein, das würde die EU aktuell nicht weiterbringen. Ich bin optimistisch, dass die Ratspräsidentschaft die EU nach vorne bringen wird.

  • Nein, das würde nichts daran ändern, dass die tschechische Präsidentschaft die EU im ersten Halbjahr von 2009 nicht voranbringen wird.

  • Es ist mir gleichgültig.

Abgegebene Stimmen: 103
Thema: Rat der Europ. Union, Tschechien, Umfragen


Martin Schulz: “Ein explosives Gemisch”

30. März 2009 | 4,674 Direktaufrufe | 0 Kommentare

Martin Schulz hat mit der Süddeutschen auch über die Zukunft des Vertrags von Lissabon in Tschechien, aber insbesondere die aktuell problematische tschechische EU-Ratspräsidentschaft geführt:

Das Problem ist derzeit vielmehr: Topolanek versteht seine Rolle falsch. Wie alle seine Vorgänger hat sich zum Beispiel auch Sarkozy, der nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet, als Vertreter der Ratspräsidentschaft Frankreich gesehen und nicht als Staatspräsident von Europa.

Topolanek dagegen versteht den Vorsitz als persönliche Angelegenheit. Anders sind die Attacken gegen Obama nicht zu erklären. Hier wurde deutlich: Es ist ein Verbündeter Bushs, der spricht.

Das vollständige Interview ist zu lesen unter der

Quelle: Süddeutsche
Thema: EU-Ausland, Rat der Europ. Union, Tschechien, Vertrag von Lissabon


Tschechische Regierung an Misstrauensvotum gescheitert

24. März 2009 | 4,988 Direktaufrufe | 4 Kommentare

Gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stimmten am Dienstag in Prag 101 der 200 Abgeordneten. Entscheidend war, dass vier unabhängige Abgeordnete, die aus der Regierungskoalition ausgetreten waren, dem Misstrauensantrag der Opposition zustimmten. Die Regierung muss nun zurücktreten, allerdings sieht die Verfassung hierfür keine Frist vor.

Möglicherweise wird Topolanek jedoch geschäftsführend im Amt bleiben, um die EU-Ratspräsidentschaft nicht zu gefährden.

Tschechien hält die EU-Ratspräsidentschaft noch bis zum 30. Juni, bevor Schweden sie übernimmt. Topolaneks Sturz könnte Auswirkungen auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien haben. Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor, die dortigen Vertreter von Topolaneks Bürgerpartei ODS gelten überwiegend als EU-kritisch. Kommentatoren und Diplomaten in Prag spekulieren, dass der Senat den EU-Reformvertrag kippen könnte, wenn die ODS-Senatoren sich nach einer Demontage Topolaneks nicht mehr an die Parteilinie gebunden fühlen.

Auswirkungen auf den Ratifikationsprozess erwarte ich persönlich dagegen nicht.

Quelle: Das Journal, Die Welt, Süddeutsche
Thema: Rat der Europ. Union, Tschechien, Vertrag von Lissabon


What is Article 48 TEU about?

4. Dezember 2008 | 4,114 Direktaufrufe | 4 Kommentare

Mark Mardell von BBC hat gestern Abend einen neuen Blogeintrag zum Vertrag von Lissabon veröffentlicht. In den Kommentaren fragte SuffolkBoy2 nach Artikel 48 EUV, da er ihn nicht versteht. Dieser Artikel ist von Vertragsgegnern recht sagenumwoben, weshalb ich versucht habe, ihn in Englisch zu erklären, während es bereits in Deutsch nicht ganz einfach sein dürfte, die Materie glasklar zu vermitteln:

You asked about Article 48. I noticed that No-campaigners in Ireland during the referendum in June claimed that because of this Article, people would never be allowed to hold a referendum on another treaty again. I’d like to explain to you what the Article is about and that those claims of No-campainers are not true.

Article 48 regulates three different ways to agree on a new treaty OR to change the current treaty.

Paragraphs (2) to (5) regulate how Member States can agree on a NEW treaty and ratify it. What’s new is that also the European Parliament can suggest changes now. At the moment only the national governments or the European Commission can ask for changes. What’s additionally new in the Lisbon Treaty is that before a new treaty enters the international ratification process, the national parliaments will be given the treaty so they can comment on it. So they will be actively and by law be involved in creating a new treaty from Lisbon on already BEFORE they vote on it during the ratification process. Paragraph (4) II says that the new treaty can only come into force as soon as all Member States have ratified the treaty according to their national constitutions – which means, it stays the way it is nowadays.

Paragraph (6) regulates one of the simple processes of changing a CURRENT treaty. That is actually a new thing in EU-treaties, but it’s not a big deal, too. Only Part Three of the TFEU can be changed, nothing else. Only a unanimous vote of the European Council can lead to a – let’s say – proposal of a change of Part Three. The Member States then have to unanimously agree on those changes according to their national constitutions. Since – according to paragraph (6) III – those changes of Part Three can NOT lead to a transfer of more national rights to the European Union, it will mostly not be necessary to hold a referendum in e.g. Ireland. I guess national parliaments will mostly just vote on those changes, which will most probably be minimal.

Paragraph (7) regulates another simple process of changing the CURRENT treaty. You possibly already know that even after ratifying the Lisbon Treaty there’ll still be parts within the treaty that force the Council of the European Union to agree unanimously. Unanimous votes will not be completely abolished, even though in some more areas than before a majority vote will be enough from Lisbon on. So in those areas in which unanimous votes will be necessary after all, the European Council can [according to Article 15 (4) TEU unanimously] agree on changing it from a unanimous to a majority vote. But some areas are excluded from this simple treaty change process and unanimous votes will still be necessary – those are the defense and military parts and the parts which are named in Article 353 TFEU; especially Article 352 TFEU (the flexibility clause) is important here.

So I think you can see that in general there is a slight improvement concerning the international ratification process, but all in all the Lisbon Treaty does not include a major change that would lead to an exclusion of referenda on new treaties and referenda on a transfer of additional power to the European Union. Ireland would still vote in a referendum, unless the Member State itself changes its national constitution. The simple treaty changes are really marginal and cannot lead to an extension of the rights and therefore power of the European Union, because they do not lead to a transfer of additional national power to the European Union.

In diesem Punkt wäre es wichtig, während eines zweiten Referendums für Aufklärung zu sorgen. Als Ire würde ich auch gegen den Vertrag von Lissabon stimmen, würde er mein Recht auf ein Referendum bei der Ausweitung der Rechte der Europäischen Union aushöhlen. Allerdings werden die Rechte der Iren nicht tangiert, da ohnehin bereits heute Vertragsänderungen in Form der Absätze (6) und (7) grundsätzlich möglich wären. Man müsste sie schlicht in zB Zusatzprotokollen – auch in Irland – durch die Parlamente beschließen lassen. Ein Referendum in Irland wäre bereits heute nicht erforderlich, da die Änderungen in Absatz (6) und (7) zu keiner Ausdehnung der Macht der Union führen können.

Quelle: Vertrag von Nizza, Vertrag von Lissabon
Thema: Europ. Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Irland, Rat der Europ. Union, Vertrag von Lissabon, Vertrag von Nizza


Vereinigtes Königreich schließt als 12. Staat den völkerrechtlichen Ratifikationsprozess ab

17. Juli 2008 | 557 Direktaufrufe | 2 Kommentare

Gestern hat das Vereinigte Königreich die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon in Rom hinterlegt. Somit haben nun zwölf Staaten den völkerrechtlichen – also nicht nur den nationalen – Ratifikationsprozess abgeschlossen.

Neben dem Vereinigten Königreich haben bisher Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Lettland, Portugal, Dänemark, Österreich und die Slowakei durch die Hinterlegung der Urkunde ihre völkerrechtliche Bindung an den Vertrag erklärt. In den übrigen Staaten steht dieser Schritt noch aus.

Quelle: Rat der Europäischen Union
Thema: Rat der Europ. Union, Vereinigtes Königreich, Vertrag von Lissabon


EP kritisiert Ratsbeschluss zur Terrorbekämpfung

16. Juli 2008 | 823 Direktaufrufe | 0 Kommentare

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat vor den möglichen Gefahren für die Meinungsfreiheit gewarnt, die Änderungen im Ratsbeschluss der Innenminister zur Terrorismusbekämpfung (PDF-Datei) mit sich bringen könnten. Die Ausschuss-Entscheidung ist für den Rat der Innenminister aber nicht bindend. Ohne den Lissabon-Vertrag, der dem Parlament mehr Mitspracherechte gibt, können die Innenminister in diesem Fall am Ende alleine entscheiden.

Der Rahmenbeschluss ist “gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b”, in der Fassung des Vertrags von Nizza.

Wäre der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft getreten, würde das Europäische Parlament nicht nur um Stellungnahme im Verfahren gebeten, sondern würde gemäß Art. 83 Abs. 1 AEUV im “ordentlichen Gesetzgebungsverfahren” nach Art. 294 AEUV (welches aktuell unter der Bezeichnung “Mitentscheidungsverfahren” in Art. 251 EG geregelt ist) als dem Rat ebenbürtiger Gesetzgeber mitentscheiden. Außerdem hätten die nationalen Parlamente im Verfahren die Subsidiaritätsrüge und nach dem Verfahren die Subsidiaritätsklage zur Verfügung.

Schade aber auch, dass der Vertrag von Lissabon in einigen Teilen der Unionsbevölkerung unerwünscht ist und der Vertrag von Nizza bevorzugt wird. ;)

Quelle: Heise
Thema: Europ. Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europ. Union, Vertrag von Lissabon, Vertrag von Nizza


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