Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vassilios Skouris, bezweifelt, ob das Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon richtig war. «Ob es angemessen ist, eine umfangreiche Vertragsänderung, die in vielen Dingen sehr technisch ausgestaltet ist, vollständig einem Referendum zu unterstellen, da habe ich meine Zweifel», sagte Skouris der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Er bedauere das Ergebnis der Volksabstimmung in Irland.
Wenn sich keine Lösung abzeichne, werde man womöglich Konsequenzen ziehen müssen, sagte Skouris. Dabei sei es nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass einige Staaten schneller voranschreiten als andere. «Das Beste wäre natürlich, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt», sagte der Gerichtspräsident.
Skouris sagte zu der Kritik, der Europäische Gerichtshof gehe zu weit: «Wir sind immer lernfähig. Es wäre das Ende, wenn wir glauben würden, das Monopol der Weisheit gefunden zu haben». Zur Kritik, dass der Gerichtshof in Rechtsgebiete eingreift, für die die EU gar nicht zuständig ist, sagte Skouris: «Hier liegt sicherlich ein Hauptpunkt der Kritik und auch eine gewisse Gefahr». Das gelte etwa für das Steuerrecht. Zwar seien die Mitgliedstaaten für die direkten Steuern zuständig. Doch ein Binnenmarkt ohne eine Mindestharmonisierung der direkten Steuern sei kaum vorstellbar.
Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum man nicht wenigstens die “opt-outs” von Nizza auch für Lissabon von Anfang an ausgehandelt hat. Dann wäre zumindest hinsichtlich der Neutralität Irlands ein Streitpunkt weniger vorhanden gewesen. Die Neutralität Irlands ist ohnehin nicht durch Lissabon gefährdet.
Quelle: ddpThema: EuGH, Irland, Vertrag von Lissabon