European Union Law Blog

Laut Vorschlag für eine Bundesliste zur Europawahl der SPD treten die folgenden EU-Parlamentarier nicht erneut 2009 zur Wahl an:

Klaus Hänsch – vermutlich aufgrund seines Alters; immerhin ist er 70 Jahre alt. Es ist schade um ihn, da er einer derer ist, die etwas von Bürgernähe verstehen und freundlich und ausführlich antworten, wenn man eine Frage mit europäischem Bezug hat. Dieses Lob kann ich aus Erfahrung nicht jedem Mitglied des Europäischen Parlaments mit auf den Weg geben.

Vural Öger – ist ebenfalls bereits 66 Jahre alt.

Ralf Walter – mit 50 ist sein Rückzug aus dem Parlament sicher nicht altersbedingt. Manch einer steigt in diesem Alter erst in die Europapolitik ein.

Lissy Gröner – war laut iPP in den vergangenen Monaten bei nicht einem Drittel der EP-Sitzungen anwesend.

Mechthild Rothe – sie ist 61 Jahre alt.

Helmut Kuhne – er ist 59 Jahre alt.

Dr. Heinz Kindermann – mit 66 Jahren vermutlich auch eine Altersfrage.

Dagegen befinden sich die übrigen SPD-EU-Parlamentarier auf den folgenden Listenplätzen:

[01] Martin Schulz – laut iPP zu 74% bei EP-Sitzungen anwesend, allerdings wird sein Fehlen sicher gute Gründe haben.
[02] Evelyne Gebhardt
[03] Bernhard Rapkay
[04] Jutta Haug
[05] Wolfgang Kreissl-Dörfler – mit laut iPP 70%iger Anwesenheit bei EP-Sitzungen nicht berühmt.
[08] Udo Bullmann
[09] Dagmar Roth-Behrendt – laut iPP zu 76% bei EP-Sitzungen anwesend.
[11] Matthias Groote
[12] Ulrike Rodust – zog für den verstorbenen Parlamentarier Willi Piecyk Ende August 2008 nach.
[16] Jo Leinen
[17] Barbara Weiler
[21] Norbert Glante
[22] Constanze Krehl
[24] Erika Mann – laut iPP zu 69.39% bei EP-Sitzungen anwesend.
[25] Karin Jöns
[26] Ulrich Stockmann

Sven Giegold (Grüne) kandidiert für das Europäische Parlament:

Haben Sie, sollte es mit dem Europaparlament klappen, mit dem Vertrag von Lissabon ein neues “Bekämpfungsobjekt”. Oder ist der in Ihrem Sinne?

Ich stehe dem Vertrag von Lissabon skeptisch gegenüber. Einfach deshalb, weil dort die Europäisierung sozialer und steuerlicher Regeln nicht gemacht wird. Es bleibt dabei, dass wir einen europäischen Markt bekommen, jedoch ohne starke soziale und steuerliche Absicherungen. Das halte ich für einen Konstruktionsfehler, und wir haben im Rahmen von Attac diesen Vertrag kritisiert. Gleichzeitig ist es so, dass dieser Vertrag die demokratischen Rechte, gerade des Europäischen Parlaments, ausweitet. Die Grünen stehen dem Vertragsprojekt deshalb mit großer Mehrheit positiv gegen. Mit dieser Position kann ich leben. Gleichzeitig muss ich darüber nicht mehr entscheiden, denn die Entscheidung im Parlament in Brüssel ist ja bereits gefallen.

Das vollständige Interview findet sich unter der

Vergangenen Freitag konnte ich als Delegierte an der Europawahlkonferenz der SPD Sachsen in Chemnitz teilnehmen. Die Konferenz nominierte Constanze Krehl erneut für die Wahl zum Europäischen Parlament. So genannter “Huckepackkandidat” von Constanze Krehl und zudem zweiter Kandidat Sachsens wurde – meinerseits nicht favorisiert – Harald Baumann-Hasske.

Mein völlig selbstständiger, unabhängiger Vorschlag, Raimund Grafe ebenfalls zu nominieren, scheiterte – unter anderem – an seiner Ablehnung einer Kandidatur. Vielleicht ist er in einem anderen Jahr bereit, sein Wissen in die Dienste der Europäischen Union zu stellen, und vielleicht wird er in einem anderen Jahr mehr Anhänger dieser Idee in der Partei haben.

Wir bestimmten auch die Delegierten für die Europawahlkonferenz auf Bundesebene in Berlin. Die Konkurrenz war groß – zumal die beiden EP-Kandidaten bereits unter den Delegierten sein sollten – und auf Landesebene natürlich bekannter als meine Wenigkeit, und nur fünf Posten waren zu vergeben. Ich konnte leider nur dritter Ersatzdelegierter werden und bin somit annähernd aus dem Rennen, bedanke mich aber für die zweistellige Anzahl von Stimmen zu meinen Gunsten.

Constanze Krehl sei auf diesem Wege bereits ein gutes Wahlergebnis 2009 gewünscht.