European Union Law Blog

Das European Union Law Blog wird in den kommenden Monaten an der TH!NK ABOUT IT Campaign 2009 des European Journalism Center teilnehmen.

Ich bin bereits gespannt darauf, all die anderen Teilnehmer aus den aktuell 27 EU-Mitgliedstaaten vom 25. bis 27. Januar 2009 in Brüssel zu treffen. Ganz besonders möchte ich mich beim Kosmopoliten bedanken, der mich auf den Wettbewerb hingewiesen und dadurch auf die Idee gebracht hat, mich dort anzumelden und somit einer der drei “Vertreter” Deutschlands zu werden.

Am 15. Oktober 2008 hat auch Belgien die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon in Rom hinterlegt. Nun bleibt es an lediglich fünf Mitgliedstaaten, den Ratifikationsprozess abzuschließen: Deutschland und Irland werden dies vermutlich frühestens im Jahr 2009 vollziehen, mit Schweden und Polen ist möglicherweise noch 2008 zu rechnen. In Tschechien könnte es noch 2008 zu einer Entscheidung zu Gunsten des Vertrags kommen, da die Senatswahlen den heutigen ersten Hochrechnungen nach für die ODS eine erhebliche Niederlage bedeutet haben.

(vielen Dank für den Leserhinweis zu Belgien)

Estland hat am 23. September 2008 den völkerrechtlichen Ratifikationsprozess zum Vertrag von Lissabon durch die Hinterlegung der Urkunde in Rom abgeschlossen.

Somit haben inzwischen 19 EU-Mitgliedstaaten vollständig ratifiziert. Polen, Belgien, Spanien und Finnland haben den nationalen Prozess beendet und müssen lediglich die Urkunde noch hinterlegen. In Tschechien und Schweden ist der Vertrag bisher noch nicht einmal parlamentarisch beschlossen worden. In Deutschland fehlt auf nationaler Ebene nur noch die Ausfertigung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon durch den Bundespräsidenten. Wie der Stand in Irland ist, ist bekannt.

Aktuell werden verschiedene Zahlen betreffs der Mitgliedstaaten, die bereits den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, verbreitet. In der Regel sind die Zahlen höher als es den Tatsachen entspricht.

Der nationale Ratifikationsprozess ist in den folgenden Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen:

Deutschland: Der Bundespräsident muss das nationale Gesetz noch ausfertigen (Art. 82 des Grundgesetzes).

Irland: wie wohl allseits bekannt sein dürfte.

Italien: Bisher hat lediglich die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Niederlande: Die Königin muss das nationale Gesetz noch bestätigen (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Niederlande).

Schweden: Bisher hat die Regierung das Gesetz verabschiedet.

Spanien: In der kommenden Woche wird der Senat das Gesetz verabschieden, jedoch fehlt im Anschluss daran noch immer die Billigung durch den spanischen König (Art. 62 der spanischen Verfassung).

Tschechien: Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung. Im Anschluss daran wird es wahrscheinlich neue wichtige Gründe geben, den Vertrag nicht vor anno dazumal zu ratifizieren.

Zypern: Der Präsident und/oder der Vize-Präsident haben innerhalb von 15 Tagen nach Übersendung des am 3. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes noch ein Vetorecht. Nutzen sie dieses nicht, sollen sie das Gesetz spätestens nach Ablauf der Frist verkünden (Artt. 48 (f), 50 (a) (ii) und 52 der Verfassung Zyperns). Dies ist bislang nicht geschehen, die Frist aber auch noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen sind in allen Staaten die nationalen Ratifizierungsprozesse nicht abgeschlossen, solange es in den Staaten erforderlich bleibt, die Gesetze in den nationalen Gesetzesblättern zu veröffentlichen. Ein dort unveröffentlichtes Gesetz kann nicht in Kraft treten – dies gilt aktuell zB auch noch für Österreich. Österreich hat allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt und wäre somit im Fall des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an den Vertrag bereits gebunden.

Polen wird vielerseits als einer der Staaten bezeichnet, der noch nicht ratifiziert hat. Tatsächlich betrifft dies aber nur den völkerrechtlichen Prozess, nicht aber den nationalen. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, denn das Gesetz wurde in Polen bereits vom Präsidenten im April ausgefertigt. In Polen ist der Ratifikationsprozess lediglich deshalb ins Stocken gekommen, da die Ratifikationsurkunde, die in Rom für den Abschluss des völkerrechtlichen Prozesses noch hinterlegt werden müsste, zurückgehalten wird. Solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist, ist zwar der nationale Prozess abgeschlossen, aber eine völkerrechtliche Bindung an den Vertrag kann nicht erfolgen.

Polen ist allerdings in diesem Stadium aktuell nicht alleine. Auch Litauen (eventuell fehlt aber noch die im Sinne von Art. 84 Nr. 24 der Verfassung Litauens erforderliche Unterzeichnung durch den Präsidenten), Luxemburg (wobei nicht bekannt ist, ob der Großherzog bereits das Gesetz im Sinne des Art. 34 der Luxemburger Verfassung bestätigt hat), Finnland (möglicherweise fehlt hier noch die Verkündung durch den Präsidenten nach § 19 der Verfassung Finnlands), Estland (möglicherweise fehlt hier noch die Bestätigung durch den Präsidenten nach § 78 Nr. 6 des Grundgesetzes Estlands), Griechenland (möglicherweise fehlt hier die Ausfertigung durch den Präsidenten nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung Griechenlands; die dafür vorgesehene Frist läuft eventuell allerdings auch noch), Belgien und das Vereinigte Königreich haben zwar zumindest teilweise den erforderlichen nationalen Ratifikationsprozess abgeschlossen, aber haben den völkerrechtlichen Abschluss durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom noch vor sich.

Tatsächlich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben aktuell nur 11 Mitgliedstaaten erklärt, da sie die Hinterlegung bereits abgeschlossen haben: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich und Lettland.

Am heutigen Freitag hat in Belgien auch die Commission Communautaire française fast einstimmig den Vertrag von Lissabon angenommen. Diese Entscheidung war die letzterforderliche vor der Unterzeichnung durch den belgischen König, um den nationalen Ratifikationsprozess abzuschließen.

Barroso sprach zwar gestern bereits seinen Dank gegenüber Belgien über den Abschluss der Ratifikation aus, aber scheinbar weiß in der Europäischen Union langsam ohnehin niemand mehr wirklich, wann ein Prozess auf nationaler Ebene vollständig abgeschlossen ist oder nicht. Auch die Medien nennen einfach alles Ratifikation, was nach Abstimmung und positiv für den Vertrag klingt.

Die Hauptsache, am Ende liegen in Rom alle Ratifikationsurkunden vor.

In Belgien hat das flämische Regionalparlament am Donnerstagabend den Vertrag von Lissabon verabschiedet. Heute wird wohl noch die Commission communautaire française sich mit dem Vertrag befassen und darüber abstimmen. Damit der EU-Reformvertrag auf nationaler Ebene als ratifiziert gilt, muss ihn anschließend noch König Albert II. unterzeichnen.

Der belgische Ratifikationsprozess ist der wahrscheinlich insgesamt langwierigste, komplexeste und – da durch die Parlamente und in den Medien nur sehr mangelhaft dokumentiert – unüberschaubarste in der Europäischen Union.