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	<title>European Union Law Blog</title>
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	<description>Informationen und Nachrichten über die Europäische Union</description>
	<lastBuildDate>Mon, 05 Oct 2009 14:22:29 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Vertrag von Lissabon tritt bald in Kraft</title>
		<description><![CDATA[Irland hat dem Vertrag von Lissabon mit 66,8 Prozent zugestimmt.
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		<title>Europ&#228;ische Union Live</title>
		<description><![CDATA[Vergangenes Wochenende war ich in Gro&#223;britannien. Bekanntlich wurde dort noch nicht der Euro eingef&#252;hrt. Ich musste also Pfund besorgen.
Das &#252;brige Geld wollte ich heute in Euro zur&#252;cktauschen, was sich allerdings als sehr schwierig in meiner deutschen Gro&#223;stadt herausstellte. Keine der g&#228;ngigen Banken sah sich in der Lage, mir Euro f&#252;r Pfund zu geben. Man kannte [...]]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=809</link>
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		<title>Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag</title>
		<description><![CDATA[aber auf nationaler Ebene in Deutschland sind Nachbesserungen erforderlich. Deshalb kann Deutschland die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht hinterlegen. So lautet das heutige einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Fortschreiten der europ&#228;ischen Integration ist somit nicht gef&#228;hrdet, jedoch zun&#228;chst erneut bis zur Nachbesserung auf nationaler Ebene gebremst.
]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=800</link>
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		<title>Deutschland: Urteilsverk&#252;ndung zum &#8220;Vertrag von Lissabon&#8221;</title>
		<description><![CDATA[Am 30. Juni 2009 gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts &#252;ber das Gesetz zum Vertrag von Lissabon verk&#252;ndet.
Die Aktenzeichen zur Sache lauten 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 182/09.
]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=797</link>
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		<title>Umfrage: Sollte die tschechische EU-Ratspr&#228;sidentschaft boykottiert werden?</title>
		<description><![CDATA[



				Ja, ich bin daf&#252;r, dass zB Europaparlamentarier Protest &#228;u&#223;ern und an Veranstaltungen nicht teilnehmen.
2120% of all votes


				Nein, das w&#252;rde die EU aktuell nicht weiterbringen. Ich bin optimistisch, dass die Ratspr&#228;sidentschaft die EU nach vorne bringen wird.
3736% of all votes


				Nein, das w&#252;rde nichts daran &#228;ndern, dass die tschechische Pr&#228;sidentschaft die EU im ersten Halbjahr von 2009 [...]]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=791</link>
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		<title>Beten f&#252;r die Verfassungsrichter</title>
		<description><![CDATA[Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) veranstaltet am 18. April 2009 eine Kundgebung in Karlsruhe. Zudem hei&#223;t es in der Pressemitteilung dazu:
Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz gibt es einen Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Bundesverfassungsgericht. Auf einem Platz in der N&#228;he des Bundesverfassungsgerichts werden wir beten f&#252;r die Verfassungsrichter, dass diese in der anstehenden Entscheidung [...]]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=785</link>
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		<title>Martin Schulz: &#8220;Ein explosives Gemisch&#8221;</title>
		<description><![CDATA[Martin Schulz hat mit der S&#252;ddeutschen auch &#252;ber die Zukunft des Vertrags von Lissabon in Tschechien, aber insbesondere die aktuell problematische tschechische EU-Ratspr&#228;sidentschaft gef&#252;hrt:
Das Problem ist derzeit vielmehr: Topolanek versteht seine Rolle falsch. Wie alle seine Vorg&#228;nger hat sich zum Beispiel auch Sarkozy, der nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet, als Vertreter der Ratspr&#228;sidentschaft Frankreich gesehen [...]]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=783</link>
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		<title>Tschechische Regierung an Misstrauensvotum gescheitert</title>
		<description><![CDATA[Gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpr&#228;sident Mirek Topolanek, die derzeit die EU-Ratspr&#228;sidentschaft inne hat, stimmten am Dienstag in Prag 101 der 200 Abgeordneten. Entscheidend war, dass vier unabh&#228;ngige Abgeordnete, die aus der Regierungskoalition ausgetreten waren, dem Misstrauensantrag der Opposition zustimmten. Die Regierung muss nun zur&#252;cktreten, allerdings sieht die Verfassung hierf&#252;r keine Frist vor.
M&#246;glicherweise wird Topolanek jedoch [...]]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=779</link>
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		<title>R&#252;ckblick auf die Verhandlungstage zum Vertrag am Bundesverfassungsgericht</title>
		<description><![CDATA[Am 10. und 11. Februar 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in &#246;ffentlicher Sitzung das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon zur Debatte gestellt. Einige der Zitate und Kommentare aus diesen Tagen sollen hier r&#252;ckblickend zusammengefasst werden.
Mit der Entscheidung des Senats ist meiner Einsch&#228;tzung nach eventuell ab April zu rechnen, Rechtsexperten erwarten sie f&#252;r Mai oder Juni. Die [...]]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=766</link>
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		<title>Irland: Vertrag gewinnt an Zustimmung</title>
		<description><![CDATA[Nur noch 33 Prozent der Iren sind gegen den Lissabon-Reformvertrag, den im Juni 2008 noch 53,4 Prozent der stimmberechtigten B&#252;rger abgelehnt hatten. 51 Prozent w&#252;rden nun zu dem EU-Vertrag „Ja“ sagen, ergab eine am Montag ver&#246;ffentlichte Umfrage der „Irish Times“.
]]></description>
		<link>http://www.law-europe.eu/?p=764</link>
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