European Union Law Blog

[Er] kann die Verfassungsklage des CSU-Abgeordneten Gauweilers gegen den EU-Reformvertrag nicht nachvollziehen. In seinen Augen vermeide der Vertrag von Lissabon „alles, was nach eigener Staatswerdung der EU aussieht.“ [...]

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der im Jahr 1993 maßgeblich am Maastricht-Urteil mitgewirkt hat, will sich im FOCUS-Interview nicht zu den Chancen von Gauweiler äußern.

Der vollständige Artikel findet sich unter

DIE WELT: Werden die Iren den [Vertrag von Lissabon] bei einer Volksabstimmung am 12. Juni ablehnen?

Dick Roche: Nein. Ich denke, dass sich die Befürworter des EU-Vertrags durchsetzen werden. Ich war kürzlich in mehreren Wettbüros im äußersten Westen Irlands. Wer auf Yes wettete, musste 800 Euro einsetzen, um 100 Euro zu gewinnen. Das ist keine gute Wette. Auch in den Wettbüros hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Iren dem Vertrag zustimmen werden. Wir werden trotzdem bis zum Schluss kämpfen. Der Wahlkampf ist für uns erst am 12. Juni um [23 Uhr MESZ] beendet – dann schließen die Wahllokale. Ich bin optimistisch, aber nicht gleichgültig.

DIE WELT: Wie stehen die Chancen beim Referendum?

Dick Roche: Die Chancen, dass die Iren dem neuen EU-Vertrag zustimmen werden, stehen aus meiner Sicht besser als 60 zu 40. Ein Sieg ist ein Sieg, aber ich wünsche mir, dass der Abstand zwischen den Ja- und den Neinstimmen möglichst groß ist.

Das vollständige Interview findet sich unter folgender

Während länderübergreifend aktuell der Ratifikationsprozess zum Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union eine – gelinde ausgedrückt – bedeutende Rolle spielt, sollte die US-Präsidentschaftswahl und deren möglicher Ausgang als wichtiger Faktor für eine friedliche Zusammenarbeit mit den USA ebenfalls nicht unterschätzt werden. Interessant sind in dem Zusammenhang daher auch die Ergebnisse einer Umfrage des Telegraph in den vier EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien und in Russland.

Insgesamt ergab sich, dass in den fünf Nationen Barack Obama mit 52% Zustimmung der Favorit unter den US-Präsidentschaftskandidaten ist. John McCain erhielt lediglich 15% Unterstützung.

Besonders populär ist Barack Obama in Italien mit 70%.
In Deutschland würden 67% und
in Frankreich 65% Obama unterstützen.
In Großbritannien sind es dagegen “lediglich” 49%.
31% würden in Russland für Obama stimmen.

John McCain erhielt in Großbritannien 14% Zustimmung.
In Frankreich rund 7%.
In Deutschland nur 6%.
Und in Russland dagegen sogar 24%.

Hillary Clinton fand in der Umfrage keine Erwähnung.

Die neue Regierung in Italien unter Silvio Berlusconi hat am Freitag einen Gesetzesentwurf über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon einstimmig im Parlament angenommen. Eine der Parteien im Parlament verlangt jedoch eine Volksabstimmung.

Heute stimmte das Parlament in Luxemburg über den Vertrag von Lissabon ab. 2005 war Luxemburg einer der Mitgliedstaaten, in welchen auch der Verfassungsvertrag im Referendum ein Ja von der Bevölkerung erhalten hatte.

47 stimmten für den Vertrag, ein Parlamentarier dagegen und 3 enthielten sich.

Die Einwohner von Hartland (Devon) haben über ein Referendum zum Vertrag von Lissabon im Vereinigten Königreich abgestimmt. Die Abstimmung wurde von CARP, der Campaign Alliance for Referendums in Parishes, durchgeführt.

19% der Einwohner von Hartland nahmen teil.
96% stimmten für ein Referendum, das heißt 252 Personen.
3%, 8 Personen, stimmten gegen ein Referendum.