Juni, 2008

Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet vorerst nicht

30. Juni 2008 | 598 Direktaufrufe | 0 Kommentare

Das Bundespräsidialamt teilte heute mit, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen wird – wie es auch 2005 geschehen war. Somit gab es auch dieses Mal keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern erneut entschied der Bundespräsident selbst, den Vertrag zunächst nicht zu unterzeichnen.

Von einem Untersagen durch das Bundesverfassungsgericht kann erneut nicht die Rede sein:

“Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts´”, schrieb die Behörde. Die Entscheidung sei den Karlsruher Richtern am Montag in aller Form mitgeteilt worden. Der Aufschub habe nichts mit der eigenen Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum Lissaboner Vertragswerk auf Verfassungsmäßigkeit zu tun.

Der Bundespräsident wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Reformvertrag mit seiner Unterschrift warten.

Also habe ich mich um einen Werktag verschätzt, haha.

Quelle: Süddeutsche
Thema: Deutschland, Verfassungsvertrag, Vertrag von Lissabon


Verrücktes und Interessantes

29. Juni 2008 | 693 Direktaufrufe | 2 Kommentare

Verrücktes lieferte in der vergangenen Woche Reverend Michael Bresciani bei The Conservative Voice mit seinem Kommentar “Obama’s Call for Change and Europe“:

I don’t believe that [Obama] is the Antichrist because according to scripture the Antichrist comes from and rules over Europe. But since the false prophet who aids the Antichrist comes from a completely different nation I am watching Obama’s meteoric rise with that fact in mind.

Nachdem ich den Kommentar gelesen hatte, fiel mir wieder ein, weshalb in den Verträgen der EU kein Bezug zum Christentum und anderen religiösen Gruppen enthalten sein sollte. Religiöse Standpunkte sollten ein durch die Meinungsfreiheit geschützter Teilbereich sein, aber besser keine Politiken bestimmen. Sie führen, geäußert in der Form von Bresciani, nur zu Unfrieden.

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Anarkismo ist zwar eine eher fragwürdige Quelle, aber dort erschien in den vergangenen Tagen ein recht interessanter Artikel – “The Lisbon Treaty Campaign in Ireland: Review by a WSM member“. WSM steht für Workers Solidarity Movement. Im Artikel beschreibt Chekov Feeney zB unterschiedliche Interessengruppen, die in den Kampagnen um den Vertrag von Lissabon eine Rolle spielen: die Integrationists, die Left Wing & Nationalist Popular Opposition und die Atlantacist & Corporate Opposition.

The other major opposition to the project of EU political integration has come, in recent years, from elements within the US state and their security network. The European states are, bar one or two, currently subordinate members of the US-commanded NATO security system. The French state in particular has, since the Second World War, consistently seen European integration as a means of maintaining and reasserting their strategic power on the world stage, autonomous of US control. This ultimately requires the construction of a European army outside the orbit of NATO. Many of the internal battles that have raged within the EU over the last decades have been concerned with the apparently trivial details of whether the EU armed forces should use NATO planning staff or ‘duplicate’ these functions with their own staff. Ultimately, however, as European integration progresses, the US will inevitably lose this battle as the logic of having an autonomous military capacity becomes inescapable to the EU leaders and their industrial backers.

[...]

The Atlantacists were represented by Libertas, a political novelty in Ireland [...]. They were weak in number, since there is no significant section of the Irish economy that does not depend on Ireland’s EU membership in some manner or another. However, the reach of multi-national media corporations in Ireland, many of whom are owned and controlled by figures close to the US and UK administrations, amplifies their voice considerably. For example, Rupert Murdoch’s News International broadcasts a range of widely received “Sky” televisions channels as well as publishing several daily and weekly newspapers with mass audiences in Ireland. These all took a marked “No” position in their coverage.

Die Analyse ist lesenswert, um sich seine eigene Meinung zum Thema zu bilden.

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Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, deutete in den vergangenen Tagen ähnliches wie Anarkismo an.

French daily Le Monde reports Mr Jouyet as saying that “Europe has powerful enemies on the other side of the Atlantic, gifted with considerable financial means. The role of American neo-conservatives was very important in the victory of the No.”

Allerdings sollte man trotz allem nicht vergessen, dass sich die YES-Kampagne zum Teil in Irland selbst ins Knie geschossen hat. Man spricht oft von einem eindeutigen Ergebnis des Referendums in Irland, aber ein YES wäre mit einer besseren Kampagne, die sich gezielt auf die Fragen der irischen Bürger hätte abstimmen müssen, bei 53,4% NO-Stimmen durchaus noch realistisch gewesen. Man hätte den Unsinn, der über den Vertrag verbreitet wurde, nicht bloß verdammen und ignorieren, sondern gezielt aufklären sollen. Aber selbst in deutschen Regierungskreisen war man bis zum Schluss der irrigen Ansicht, manche Gerüchte über den Vertrag hätten keinen hohen Verbreitungsgrad erlangt, nur weil die Medien nicht davon berichteten und somit diese Gerüchte wahrscheinlich auch nicht im täglichen Pressespiegel der Regierung enthalten waren. Die Presse ist heutzutage nun einmal nicht mehr zwingend der entscheidende Transmitter für (Fehl-)Informationen.

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Zu den Gründen, warum insbesondere Frauen möglicherweise mit Nein im Referendum gestimmt haben, noch ein kurzer, aber interessanter Blogeintrag auf Mediapart – “Les femmes et les vraies raisons du ‘non’ irlandais“. Den vielleicht religiösen Hintergrund mancher Entscheidung sollte man trotz mancher Irrationalität womöglich ebenfalls nicht ignoriert lassen.

Thema: Deutschland, EU-Ausland, Irland, Vertrag von Lissabon


Umfrage: 44% der Franzosen wollen in Irland ein zweites Referendum

29. Juni 2008 | 495 Direktaufrufe | 1 Kommentar

Nach Angaben aus einer Umfrage der französischen Tageszeitung Libération wollen 44% ein zweites Referendum in Irland zum Vertrag von Lissabon. 26% wollen die Ratifikation ohne Irland fortsetzen, und nur 24% wollen, dass der Vertrag ganz aufgegeben wird.

52% glauben, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft unter Nicolas Sarkozy ab 1. Juli 2008 durch das irische Referendumsergebnis erschwert wird. 42% sind vom Gegenteil überzeugt.

Quelle: LeJDD
Thema: Frankreich, Umfragen, Vertrag von Lissabon


Deutschland: Klagen vor dem BVerfG nicht erfolgversprechend

27. Juni 2008 | 916 Direktaufrufe | 7 Kommentare

Prof. Dr. iur. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale), von der Uni Bielefeld, hat in einem Interview den Klagen zum Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht keine vielversprechenden Aussichten prognostiziert. Es werden überwiegend Dinge kritisiert, die durch den Lissabon-Vertrag nicht schlechter, sondern besser würden.

Das Interview findet sich unter der

Quelle: SPD, TAZ
Thema: Deutschland, Schachtschneider, Vertrag von Lissabon


Spanisches Parlament stimmt Vertrag zu

26. Juni 2008 | 549 Direktaufrufe | 7 Kommentare

Der Abgeordnetenkongress in Spanien hat dem Vertrag von Lissabon heute zugestimmt. 322 Abgeordnete stimmten für den Vertrag, 6 stimmten dagegen und 2 enthielten sich. Als nächstes muss sich der Senat mit dem Vertrag ab frühestens Juli befassen. Eine Ablehnung des Vertrags ist bislang auch dort nicht zu erwarten.

Quelle: AFP
Thema: Spanien, Vertrag von Lissabon


UK: Wheeler-Urteil am Mittwoch

24. Juni 2008 | 690 Direktaufrufe | 2 Kommentare

Stuart Wheeler hatte beim High Court in London Klage eingereicht, da er der Überzeugung war, dass im Vereinigten Königreich ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgehalten werden muss. Gordon Brown habe ein Referendum über den Inhalt des Verfassungsvertrags versprochen, die Namensänderung des Vertrags sei unerheblich.

Am Mittwoch soll nun das Urteil fallen. Über Zweifel, die noch immer bestehen könnten, wenn es tatsächlich zum Referendum kommen sollte, hatte ich hier bereits berichtet.

Sollte Wheeler verlieren, möchte er eventuell in Berufung gehen.

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Wheeler hat den Prozess verloren. Seine Forderung nach einem Referendum wurde zurückgewiesen.

Europe Minister Jim Murphy welcomed the judgment: “I am pleased that the judges have come down very clearly on the side of the Government and found that this claim ‘lacks substantive merit and should be dismissed’.

“The judges have confirmed the Government’s position that the Lisbon Treaty differs in both form and substance from the defunct Constitution.”

Weiter:

Lord Justice Richards said: “We are satisfied that an appeal has no prospect of success.

“Whilst the issues raised are interesting and important, that is outweighed by the desirability of certainty and the avoidance of unnecessary delay in this matter.

“There is no other compelling reason why an appeal should be heard.”

Mr Wheeler still has the right to apply to the Court of Appeal for permission to challenge today’s ruling.

Und:

A British court rejected a millionaire’s attempt to force the government to hold a referendum on the EU treaty, ruling Wednesday that it was not clear the government had promised to let the public vote.

Spread-betting tycoon Stuart Wheeler had applied for a full judicial review of the government’s refusal.

Lord Justice Stephen Richards and Justice Colin Mackay ruled that Wheeler had failed to establish the existence of a clear promise.

Es war schon von Anfang an nicht sicher, ob es überhaupt ein derartiges Versprechen gegeben hat.

‘Even if we had taken a different view of the substance of the case in the exercise of the court’s discretion, we would have declined to grant any relief, having regard in particular to the fact that parliament has addressed the question,’ it added.

Das ist auch exakt was ich auf Mark Mardells BBC Blog sagte. Das Parlament hat sich zumindest mit der Frage nach einem Referendum befasst, aber eine Mehrheit hat sich dagegen entschieden. Ein Versprechen hängt in der Politik nicht nur von der Ansicht eines Einzelnen ab.

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Wheeler wird voraussichtlich das Court of Appeal direkt um ein Berufungsverfahren bitten, da Justice Stephen Richards die Berufung wegen Aussichtlosigkeit nicht zugelassen hat.

(Fall: Wheeler v. Office Of The Prime Minister, CO/1915/2008)

Quelle: Forbes, Bloomberg, IHT, Irish Times, Sky News, AFP, Guardian
Thema: Vereinigtes Königreich, Verfassungsvertrag, Vertrag von Lissabon


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