European Union Law Blog

In Italien hat mit 551 Ja-Stimmen die Abgeordnetenkammer den Vertrag von Lissabon in Rom einstimmig angenommen. Vor einer Woche hat bereits der Senat zugestimmt. Nun fehlt zum Abschluss des nationalen Ratifizierungsprozesses nur noch die Unterzeichnung durch den Präsidenten, die bereits Anfang August erfolgen soll.

Die Hinterlegung in Rom sollte doch ebenfalls recht fix gehen.

Eine Umfrage unter polnischen Unionsbürgern hat ergeben, dass die Mehrheit will, dass Lech Kaczynski den Vertrag von Lissabon ratifiziert – also um den völkerrechtlichen Ratifikationsprozess abzuschließen, die Ratifikationsurkunde unterzeichnet und hinterlegt. Der nationale Ratifikationsprozess ist bereits abgeschlossen, aber ohne Hinterlegung erlangt der Vertrag keine Verbindlichkeit für Polen.

52% sind dafür, dass Kaczynski sofort unterzeichnet.
14% sind dagegen.
34% haben dazu keine Meinung.

22% sind der Ansicht, das Referendum in Irland sollte wiederholt werden.
11% meinen, die EU sollte den Vertrag verwerfen.
21% würden einen neuen Vertrag aufsetzen, der die wesentlichen Punkte des vorherigen Vertrags enthält.

60% sind für eine stärkere Integration in der EU.
13% sind dagegen.

50% sind gegen eine EU der zwei Geschwindigkeiten.
21% sind dafür.
66% wären dennoch dafür, dass Polen sich an der Gruppe von Staaten beteiligt, die gegenüber anderen voranschreitet, sollte es zu zwei Geschwindigkeiten kommen.

85% sind der Mitgliedschaft Polens in der EU gegenüber positiv eingestellt.

Die Umfrage wurde zwischen dem 4. und 7. Juli unter 1094 Personen von CBOS durchgeführt.

Ein schöner Spruch, der auch aus meiner Sicht immer wieder zutrifft, wenn ich mir betrachte, wie Politik in Deutschland gemacht wird, wie Gesetze geschaffen werden, um sie an die Wand zu fahren und anschließend die Schuld einem anderen zuzuweisen.

Es genügt, sich vor Augen zu führen, dass vergangenes Jahr Politiker in Deutschland nach der Abstimmung im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung verlauten ließen, dass sie sich schon dachten, dass das Gesetz gegen Verfassungsrecht verstoßen würde, aber trotzdem dafür gestimmt haben. Dabei herrschte nicht einmal Eile, das Gesetz zu verabschieden – andere EU-Mitgliedstaaten sind aktuell noch in der Beratung, während Deutschland die nächste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, nachdem bereits eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise erfolgreich beantragt worden ist.

Natürlich wird die Europäische Union die volle Verantwortung für die Verfassungswidrigkeit übernehmen müssen, und wie beim Europäischen Haftbefehl wird man in Deutschland wieder seinen vermeintlich geringen Handlungsspielraum im Parlament – die Diktatur aus der Union, die Machtlosigkeit der deutschen Gesetzgebung – beklagen, aber es wäre von den meisten wahrscheinlich auch zu viel verlangt, sich die Frage zu stellen, wie hoch der unterste gemeinsame Nenner laut EU-Vorgaben war und wo Deutschland einmal wieder maßlos über das Ziel hinausgeschossen ist.

Brendan Burns äußert sich in ähnlicher Weise über die Schuldzuweisungskultur in der Europäischen Union im Bezug auf das Vereinigte Königreich unter der

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vassilios Skouris, bezweifelt, ob das Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon richtig war. «Ob es angemessen ist, eine umfangreiche Vertragsänderung, die in vielen Dingen sehr technisch ausgestaltet ist, vollständig einem Referendum zu unterstellen, da habe ich meine Zweifel», sagte Skouris der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Er bedauere das Ergebnis der Volksabstimmung in Irland.

Wenn sich keine Lösung abzeichne, werde man womöglich Konsequenzen ziehen müssen, sagte Skouris. Dabei sei es nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass einige Staaten schneller voranschreiten als andere. «Das Beste wäre natürlich, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt», sagte der Gerichtspräsident.

Skouris sagte zu der Kritik, der Europäische Gerichtshof gehe zu weit: «Wir sind immer lernfähig. Es wäre das Ende, wenn wir glauben würden, das Monopol der Weisheit gefunden zu haben». Zur Kritik, dass der Gerichtshof in Rechtsgebiete eingreift, für die die EU gar nicht zuständig ist, sagte Skouris: «Hier liegt sicherlich ein Hauptpunkt der Kritik und auch eine gewisse Gefahr». Das gelte etwa für das Steuerrecht. Zwar seien die Mitgliedstaaten für die direkten Steuern zuständig. Doch ein Binnenmarkt ohne eine Mindestharmonisierung der direkten Steuern sei kaum vorstellbar.

Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum man nicht wenigstens die “opt-outs” von Nizza auch für Lissabon von Anfang an ausgehandelt hat. Dann wäre zumindest hinsichtlich der Neutralität Irlands ein Streitpunkt weniger vorhanden gewesen. Die Neutralität Irlands ist ohnehin nicht durch Lissabon gefährdet.

Das Referendum in Irland zum Vertrag von Lissabon hatte bekanntlich die Ablehnung des Vertrags zur Folge. Eine Umfrage von Behaviour & Attitudes vom 13. und 24. Juni 2008 (vor über einem Monat) ergab, dass die Mehrheit in Irland mit diesem Ergebnis zufrieden sein soll.

54% gaben an, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein.
34% äußerten Unzufriedenheit über das Ergebnis.
11% waren unentschlossen.

1/10 der Personen, die Ja gestimmt haben, sind mit dem Ergebnis zufrieden.

1/6 derer, die mit dem Ergebnis zufrieden sind, glauben dennoch, dass das Ergebnis negative Folgen für Irland haben wird.
1/3 gab an, trotz negativer Folgen für Irland, welche sie akzeptieren würden, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein.

49% glauben, das Ergebnis des Referendums wird negative Folgen für die EU haben.
35% dagegen glauben, dass es sich positiv auf die EU auswirken wird.

In der Umfrage gaben mehr Personen an, am Referendum teilgenommen zu haben, als es tatsächlich der Fall war: 61% gegenüber der Wahlbeteiligung von rund 53%.

Der italienische Senat hat am Mittwoch als erste der beiden Parlamentskammern dem [...] Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die Senatoren bejahten am Abend in Rom einmütig den Reformvertrag, der die EU auf eine neue Grundlage stellen soll. Nach dem Senat muss noch die Abgeordnetenkammer in der kommenden Woche zustimmen.

Nachdem die Abgeordnetenkammer den Vertrag abgesegnet hat, muss der Präsident mit seiner Unterschrift den nationalen Ratifikationsprozess in Italien abschließen. Anschließend folgt die Hinterlegung in Rom – der Weg sollte in diesem Fall ja nicht besonders weit sein.