European Union Law Blog

Seitdem der Vertrag von Lissabon in Irland aufgrund des gescheiterten Referendums eine Vollbremsung vornahm, befindet sich nicht nur die EU in einem Reformstopp, sondern auch die EU-Blogosphäre hat deutlich nachgelassen.

Meine Wenigkeit kann sich ebenfalls nicht ausnehmen – das Blog stockt ebenfalls, zum Teil wegen der aktuellen politischen Sommerpause, in welcher mehr Spekulationen als Fakten kursieren und daher wenig Berichtbedarf besteht, zum anderen aber auch sicher wegen des doch spürbaren Stopps auf EU-Ebene, zum dritten natürlich, weil es neben der Europäischen Union als Organisation für den Unionsbürger auch ein Leben außerhalb von Recht und Politik existiert, das durchaus seine attraktiven Momente hat.

Aber es ist doch schade zu sehen, dass nicht nur das European Union Law Blog nicht mehr täglich aktualisiert wird, sondern auch Grahnlaw die tägliche Analyse des Vertrags von Lissabon weitgehend aufgegeben hat, dass Jon Worth weniger seiner einfallsreichen Einträge veröffentlicht, dass der Kosmopolit seit fast drei Wochen keinen Eintrag mehr hinterlassen hat, dass selbst Mark Mardells Blog ein entscheidendes Stück zurückgefahren worden ist und die Newcomer Re:Europa und 63 Europium eingeschlafen sind, bevor sie richtig in Fahrt kommen konnten.

Man kann nur hoffen, dass die Vertragsgegnerschaft ähnlich träge auf den Reformstopp reagiert hat. Man sollte sich erneut einen Ruck geben und auf in den Kampf für den Vertrag ziehen. Aber die Ratlosigkeit über den aktuellen Zustand ist wohl allseits groß – weder haben Vertragsgegner Vorschläge für eine ihnen liebsame bessere Zukunft, noch wagen sich Vertragsbefürworter, das Kind beim Namen zu nennen, das sie gerne gebären würden. Aber der Herbst wird wohl Antworten und vielleicht neue Motivation finden.

Die ödp, welche neben Peter Gauweiler, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider und Teilen der Linksfraktion im Bundestag gegen den Vertrag von Lissabon in Deutschland klagt, hat die Stellungnahmen der Regierung und eines Bundeslandes erhalten, um welche das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Verfahren gebeten hatte.

„Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.

Auf die Aufforderung des BVerfG zu Stellungnahmen hin

haben lediglich Baden-Württemberg und die Bundesregierung geantwortet. „Es ist eine Schande, dass der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts kaum jemand gefolgt ist. So kann der Politikverdrossenheit in diesem Land sicher nicht begegnet werden,“ so Klaus Buchner weiter.

Der ödp-Bundesvorsitzende kritisiert, dass der Landtag in Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme weder auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr noch auf Gremien in der EU, die nicht demokratisch legitimiert sind, eingegangen ist. „Es scheint vielen verantwortlichen Politikern überhaupt nicht klar zu sein, über welche heiklen Aspekte im Vertrag von Lissabon sie abgestimmt haben,“ schlussfolgert Buchner. Zwar sei die Stellungnahme der Bundesregierung mit rund 100 Seiten wesentlich detaillierter, auf wichtige militärische Aspekte sei aber auch in diesem Text niemand eingegangen.

Die übrigen Bundesländer haben sich wahrscheinlich lediglich erspart, die eigene Stellungnahme im Anschluss doch nur um die Ohren geschlagen zu bekommen. Jegliche realistische Stellungnahme würde ohnehin auf taube Ohren stoßen.

In der Europäischen Union wird insbesondere Polen dafür kritisiert, dass zwar dort der nationale Ratifikationsprozess abgeschlossen wurde, aber die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom bisher von Lech Kaczyński verweigert wurde. Seit dem 9. April 2008 lässt er auf seine in diesem Zusammenhang letzte Amtshandlung warten, die für die Verbindlichkeit des Vertrags von Lissabon für Polen letztendlich entscheidend wäre.

Aber warum fragt niemand danach, warum Litauen seit dem 28. Mai 2008 mit der Hinterlegung trotz abgeschlossenen nationalen Prozesses auf sich warten lässt? Lettland hat den Vertrag genauso schnell wie Litauen ratifiziert und hinterlegte bereits am 16. Juni 2008. Litauen lässt dagegen auf sich warten.

Hängt die Verzögerung möglicherweise ebenfalls mit dem US-Raketenabwehrsystem zusammen, das im Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit Polen eventuell nach Litauen umgesiedelt werden soll? Hält man sich den Rücken frei, um den Vertrag innerstaatlich letztlich als Druckmittel zu Gunsten des Abwehrsystems wie in Tschechien zu missbrauchen? Oder was ist so schwer daran, nach zweieinhalb Monaten einen dicken Brief nach Rom zu schicken? Sind die Portokassen vielleicht leer? Ein Spendenaufruf gefällig?

Die Fragen, die er beantwortet hat, lauten:

• What can you do in order to create a ‘European public opinion’?
• What does the commission plan to do to bring Europe closer to the average citizen, to bridge the gap between the political elite?
• Don’t you feel too neutral regarding the crisis of the Irish ‘no’ to then Lisbon treaty?
• Will you present yourself as a consensus candidate for a second term as European commission president, or as the candidate of one of the political groups of the European parliament?
• Why did we have a new treaty after the French and Dutch ‘nos’ in 2005, and why are we not planning to change the treaty after the Irish ‘no’?
• Will the Irish referendum result affect Turkey and Croatia’s EU membership negotiations, which began in 2005?

Die Antworten finden sich unter der

Přemysl Sobotka meint, die einzig richtige Reaktion auf das Nein zum Vertrag von Lissabon aus Irland sei ein neuer Vertrag ohne institutionelle Reformen. Die EU sei überreguliert, aber sei nicht im Stande, adäquat auf Bereiche wie Energie, illegale Immigration und internationalen Terrorismus zu reagieren.

Diese Auffassung teile ich nicht. Der Vertrag von Lissabon enthält die Themenbereiche Energie, illegale Immigration und internationalen Terrorismus, und ein Faktor, der zum Scheitern des Vertrags in Irland führte, waren die institutionellen Änderungen, über die allerdings die Aufklärung vor dem Referendum fehlte. Erst nach dem Referendum wachte man auf und stellte fest, dass der Vertrag von Nizza noch weniger zufriedenstellend ist als der Vertrag von Lissabon. Die beabsichtigten institutionellen Änderungen sind demnach durchaus zu befürworten – insbesondere für kleinere Staaten.

Aber dass Tschechien vor seiner Ratspräsidentschaft keine institutionellen Reformen wünscht, das war bereits vor dem Referendum in Irland bekannt. Als ob es ihre letzte Chance wäre, Einfluss auf die Europäische Union zu nehmen. Durch ihre aktuelle Haltung verspielt sich Tschechien vielmehr noch diese letzte Chance.