European Union Law Blog

Wer in den vergangenen Monaten die Debatten um den Vertrag von Lissabon in Österreich verfolgt hat, kann sich sicherlich ausrechnen, wieviel Einfluss diese auch auf den Ausgang der Wahl in Österreich hatten, wenn auch diese nicht der einzige Anlass und wahrscheinlich auch nicht der eigentliche Grund waren.

Empfehlenswert auch das Interview unter der

Die Presse hat ein Interview mit Graham Watson (MdEP) veröffentlicht, in dem er sich zu möglichen Konsequenzen des Nein in Irland zum Vertrag von Lissabon äußert.

Für etwas brachial halte ich seine Aussage:

Wenn Irland der einzige Mitgliedstaat ist, der diesen Vertrag nicht ratifiziert hat, dann muss Irland auch akzeptieren, dass es deswegen einen Kommissar verliert.

Interessant ist seine schlussendliche Vorstellung von einer Lösung:

Ich würde nicht von Ausschluss sprechen, könnte mir aber vorstellen, dass Irland eine andere Art von Beziehung zur EU hat. Man könnte zum Beispiel eine Lösung wie für Norwegen finden. Die Iren könnten beim Binnenmarkt mitmachen, aber nicht Mitglied des politischen Europa sein. Das ist für Irland meiner Meinung nach keine befriedigende Lösung. Denn in Norwegen bezahlt man sehr viel dafür, um am Binnenmarkt teilzunehmen. Aber wenn es in Irland keine politische Mehrheit für Lissabon gibt, könnte das eine Lösung sein. Irland würde wie Norwegen oder die Schweiz enge Beziehungen zur EU haben, ohne formelles Mitglied zu sein.

Diese Option stand allerdings von Anfang an nach dem gescheiterten Referendum zur Debatte. Fraglich ist, ob sie auf EU-Ebene eine Mehrheit finden würde und wie sie in Irland umgesetzt würde.

Im Europäischen Parlament möchte man seinen Verdacht, Libertas – eine Organisation, die im großen Stil nicht nur in Irland mit Falschbehauptungen gegen den Vertrag von Lissabon wirbt – könnte vom CIA teilweise finanziert gewesen sein, nicht nur auf einer theoretischen Ebene versickern lassen. Der US Congress soll stattdessen nun befragt werden, um dem Verdacht tatsächlich auf den Grund zu gehen. Es ist noch nicht entschieden, ob lediglich ein Briefwechsel stattfinden oder eine Delegation des Parlaments zum Congress in die USA reisen wird.

Vom 7. August bis 25. September 2008 fand auf dem European Union Law Blog folgende Umfrage statt:

Welcher EU-Mitgliedstaat wird als letzter den völkerrechtlichen Schritt zur Ratifikation des Vertrags von Lissabon ausführen (müssen), damit er in Kraft treten kann?

(Zwischenzeitlich fiel Zypern als Option weg, da der Mitgliedstaat sowohl den nationalen als auch internationalen Prozess mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom am 26. August 2008 abgeschlossen hat.)

Von Eurobarometer stammt eine neue Umfrage zum Kenntnisstand der Unionsbürger betreffs Europawahl 2009. Eine der Fragen lautete: Wann findet Ihrer Meinung nach die nächste Europawahl statt?

Am besten waren die Luxemburger informiert – 43% konnten das Jahr richtig angeben. In Deutschland waren es 23%. In Finnland und Großbritannien waren lediglich 3% in der Lage, das Jahr zu nennen.

Vergangenen Freitag konnte ich als Delegierte an der Europawahlkonferenz der SPD Sachsen in Chemnitz teilnehmen. Die Konferenz nominierte Constanze Krehl erneut für die Wahl zum Europäischen Parlament. So genannter “Huckepackkandidat” von Constanze Krehl und zudem zweiter Kandidat Sachsens wurde – meinerseits nicht favorisiert – Harald Baumann-Hasske.

Mein völlig selbstständiger, unabhängiger Vorschlag, Raimund Grafe ebenfalls zu nominieren, scheiterte – unter anderem – an seiner Ablehnung einer Kandidatur. Vielleicht ist er in einem anderen Jahr bereit, sein Wissen in die Dienste der Europäischen Union zu stellen, und vielleicht wird er in einem anderen Jahr mehr Anhänger dieser Idee in der Partei haben.

Wir bestimmten auch die Delegierten für die Europawahlkonferenz auf Bundesebene in Berlin. Die Konkurrenz war groß – zumal die beiden EP-Kandidaten bereits unter den Delegierten sein sollten – und auf Landesebene natürlich bekannter als meine Wenigkeit, und nur fünf Posten waren zu vergeben. Ich konnte leider nur dritter Ersatzdelegierter werden und bin somit annähernd aus dem Rennen, bedanke mich aber für die zweistellige Anzahl von Stimmen zu meinen Gunsten.

Constanze Krehl sei auf diesem Wege bereits ein gutes Wahlergebnis 2009 gewünscht.