European Union Law Blog

Auf Bitten des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus hin hat das Verfassungsgericht entschieden, die Verhandlung über den Vertrag von Lissabon um zwei Wochen zu verschieben. Sie findet nun erst am 25. November 2008 statt. Grund dafür sind die anstehenden Besuche des Präsidenten in Irland und Saudi-Arabien.

Im Übrigen wird der Berichterstatter Vojen Guettler das Urteil des Gerichts ausarbeiten.

Dr. Liam Fox hat für den Telegraph einen lesenwerten Kommentar zum Vertrag von Lissabon und dessen Folgen für die NATO, die er in Aussicht stellt, verfasst.

Man mag unterschiedlicher Ansicht über dieses von ihm – meiner Meinung nach – durchaus realistisch gezeichnete Bild sein. Fox äußert sich vielmehr besorgt. Ich persönlich würde die Folgen, die ihm Sorge bereiten, begrüßen. Die Kriege, die in den vergangenen Jahren geführt wurden, haben die Welt nicht sicherer gemacht, sondern – wie von intelligenten Köpfen bereits vor den Kriegshandlungen prognostiziert – das Gegenteil ist eingetreten. Es ist rückblickend daher legitim, die Frage zu stellen, ob eine Teilnahme an den Handlungen der NATO noch unabdingbar ist oder ob eine weitere Alternative – ein Verteidigungssystem auf EU-Ebene – nicht auf lange Sicht für mehr Stabilität sorgen könnte. Die EU-Mitgliedstaaten, die schon heute bei Handlungen der NATO nicht mitwirken, werden dies ohnehin voraussichtlich auch in Zukunft nicht tun, aber könnten auf EU-Ebene aufgrund der vielseitigeren gemeinsamen Interessen möglicherweise auch stärker bei der Entscheidungsfindung in Verteidigungsfragen integriert werden.

Der Kommentar von Fox ist zu lesen unter der

Von 25. September bis 30. Oktober 2008 fand auf dem European Union Law Blog folgende Umfrage statt:

Gäbe es eine EU-Armee, würdest du dich rekrutieren lassen? (Anmerkung: Auch der Vertrag von Lissabon sieht keine EU-eigene Armee vor, daher ist die Frage rein hypothetischer Art.)

Richard Corbett (MdEP) hat einen sehr lesenswerten Blog-Eintrag geschrieben, in welchem er teilweise zu den Schlussfolgerungen gelangt, die auch ich kürzlich hier gezogen habe. Opt-outs sind nicht wirklich erforderlich, wenn man den Vertrag verstanden hat, aber vielleicht würden sie als Klarstellung nochmals die Unsicherheit vieler Bürger über den Vertrag nehmen.

Ich hatte angekündigt, dass ich umziehe und das European Union Law Blog möglicherweise über Wochen nicht oder nur äußerst selten aktualisiert werden könnte. Glücklicherweise hat sich jetzt ergeben, dass ich bereits am 28.10. wieder meinen Internetzugang nutzen können werde, da der Provider den Umzug doch schneller vollziehen können wird. Also wird es im Blog keine merklichen Update-Verzögerungen geben.

„Der Verfassungsgerichtshof [in Österreich] ist aufgerufen, dem Recht der Österreicher zum Siege zu verhelfen.“ Mit diesem Aufruf hat ein Personenkomitee aus 16 Klägern, darunter Universitätsprofessoren wie der Nutztierökologe Alfred Haiger oder der Biotechnologe Anton Moser, am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen die EU-Verträge und auch gegen die EU-Mitgliedschaft Österreichs eingereicht. Die Klageschrift wurde vom deutschen Professor für Öffentliches Recht, Karl Albert Schachtschneider, verfasst.

Schachtschneider, der auch für deutsche EU-Gegner tätig ist, argumentiert, dass 1994 in Österreich zwar eine Volksabstimmung über den Beitritt abgehalten wurde, doch seien die Änderungen der Strukturprinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung „nicht zur Abstimmung gestanden“.