European Union Law Blog

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts in Tschechien (US), Pavel Rychetsky, gab im tschechischen Fernsehen bekannt, dass weitere rechtliche Schritte gegen den Vertrag von Lissabon kaum von Erfolg gekrönt werden könnten, da bereits die umstrittensten, delikatesten Vertragsteile im Urteil vergangenen Mittwoch behandelt worden sind und das Gericht keine Konflikte mit der Verfassung des Staates feststellen konnte.

Ireland’s Future in Europe: Scenarios and Implications – UCD Dublin European Institute – Commissioned by the Oireachtas Sub-Committee on Ireland’s Future in the European Union

Viele Dank an Ralf Grahn, der das Dokument aufspüren konnte. Einige der möglichen Konstellationen rund um ein zweites Referendum in Irland wurden auf dem European Union Law Blog bereits angesprochen. Im Dokument werden diese Konstellationen sehr übersichtlich dargestellt.

Laut des Programms der Europäischen Kommission für 2009 ist die Zielsetzung, eine gemeinsame Linie betreffs Körperschaftssteuern auf EU-Ebene zu finden, gestrichen worden. Irland hatte sich – auch während des Referendums im Juni 2008 – insbesondere gegen eine vereinheitlichte Körperschaftssteuer (CCCTB) gestellt, da die niedrige Steuer in Irland ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung von ausländischen Unternehmen zur Ansiedlung und Investition im Land ist.

In der aktuellen Situation ist diese Entscheidung verständlich. In den vergangenen Monaten hatte ich auf einer Delegiertenkonferenz zur Europawahl 2009 bereits gegen die Aufnahme dieses Themas im Wahlkampf zum aktuellen Zeitpunkt argumentiert, was zu einer recht angeheizten Debatte und einem 50:50-Abstimmungsergebnis geführt hat.

Es stellt sich ohnehin die Frage, ob eine Harmonisierung der Steuerpolitiken auf EU-Ebene eine Lösung darstellen kann, oder ob nicht vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Situation im jeweiligen Einzelstaat erforderlich ist, um darüber entscheiden zu können, ob die Höhe der Steuern sachgerecht ist.

Noch halten sich die führenden Politiker Irlands bedeckt, aber der Weg zu einer neuen Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag wird still und leise längst geebnet. Ein wichtiges Element liefert dazu der gestrige Bericht einer parlamentarischen Kommission, die keinen rechtlichen Grund gegen ein zweites Referendum finden konnte.

Das Gremium war nach der Ablehnung des Vertrags im [Juni] eingesetzt worden, auch Bürgerrechtsgruppen und Vertragsgegner gehören dazu.

RTÉ meldet zudem:

The majority report warned that other States are likely to develop a mechanism to allow them move forward – without Ireland – with the reforms envisaged by the Treaty.

[...]

However, it says ratification by the Oireachtas is not desirable and a solution involving Ireland leaving the EU is ‘unthinkable.’

[...]

‘No legal obstacle appears to exist to having a referendum either on precisely the same issue as that dealt with on June 12 or some variation thereof,’ the parliamentary committee on Ireland’s future in the EU said in the report.

Mehr zu den von der Kommission vorgeschlagenen Opt-outs im zweiten Referendum unter der

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch das Brünner Verfassungsgericht scharf kritisiert. Als Reaktion auf das Urteil zum Lissabon-Vertrag des Gerichts veröffentlich[t]e Klaus eine off[i]zielle Stellungnahme, in der es heißt, die Urteilsbegründung sei “laienhaft und konzeptionell fehlerhaft”.

Zudem:

“Mit Bedauern muss ich konstatieren, dass der Verfassungsgerichtshof sich in der Begründung des Verdiktes mit meinen Rechtsargumenten, besonders mit jenen, die ich gestern vorgetragen habe, nicht ordentlich auseinandergesetzt hat”, stellte Klaus fest.

In der Not ist die letzte Wehr des Verbohrten die Behauptung, man habe sich nicht hinreichend mit seinen Argumenten befasst. Faszinierend ist, wie wenig Respekt Klaus nicht nur vor dem Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten, sondern sogar vor dem eigenen nationalen Verfassungsgericht besitzt.

Wie bereits erwartet und von Experten in Tschechien prognostiziert, steht der Vertrag von Lissabon nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung. Dies befand heute am zweiten Tag der Verhandlung das tschechische Verfassungsgericht einstimmig.

No judge voiced any different position on either the ruling or its explanation. The clear-cut outcome is exceptional in politically disputed and complex cases, the analysts said.