European Union Law Blog

Wie ich gerade feststellen konnte, ist mein Beitrag zu Artikel 48 EUV (Neufassung durch den Vertrag von Lissabon) bereits bei Google gut gelistet, um bei Suchanfragen durch Iren während des zweiten Referendums direkt Abhilfe leisten zu können. Direkt darunter befindet sich eine Abhandlung zum Artikel von Vertragsgegnern. Eine Gegenüberstellung dieser Art ist immer erfreulich, da sie die Meinungsbildung umso mehr fördert.

Eine ähnliche Konstellation gibt es bei Google auch zum Thema Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Reformvertrag. Leider haben hier die Vertragsgegner die Führung übernommen. In etwas abgewandelter Suchform führt allerdings das European Union Law Blog. Mit den Begriffen Wiedereinführung und Todesstrafe ist das Blog wenigstens auf Seite 1 bzw Seite 2 (je nach Reihenfolge der Suchbegriffe) bei Google.

Zu bestimmten Kassenschlager-Themen während des Referendums lohnt sich vielleicht die Suchmaschinenoptimierung.

Heute habe ich von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts ein Aktenzeichen zum Vertrag von Lissabon erfahren. Es ist nicht klar, ob unter dem Aktenzeichen alle Klagen, die von Gauweiler, Schachtschneider, Linkspartei und ödp (und anderen?) eingegangen sind, zusammengefasst werden. Jedenfalls konnte mir nur dieses genannt werden.

Es lautet 2 BvE 2/2008.

Ich hatte in früheren Beiträgen bereits erwähnt, dass bislang keine gerichtliche Entscheidung auffindbar ist, in welcher eine von Prof. Schachtschneider – der gegen den Vertrag von Lissabon aktuell beim Bundesverfassungsgericht vorgeht – verfasste Klage bzw. Beschwerde sowohl zulässig als auch begründet und somit vor Gericht erfolgreich war. Heute habe ich eine Sammlung einiger Fälle, von denen Aktenzeichen im Zusammenhang mit seinem Namen bekannt sind, erstellt.

Einige Aktenzeichen sind in juristischen Datenbanken nicht auffindbar gewesen, was nicht zwingend bedeutet, dass die Klagen erfolglos waren, dies allerdings wegen Unerheblichkeit für die juristische Dokumentation impliziert.

Der Download ist verfügbar unter der

MdEP Elmar Brok und Dr. Martin Selmayr haben einen Aufsatz zu den Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon von Dr. Peter Gauweiler (und Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider) und der Linkspartei verfasst. Der Titel lautet “Per Popularklage zurück nach Nizza? – Zu den Verfassungsklagen gegen den Reformvertrag von Lissabon“.

Zu lesen ist der Aufsatz unter der

Leonie March: Wenn Sie Ihre Erwartungen an die tschechische Ratspräsidentschaft also zusammenfassen, wie optimistisch sind Sie, dass es zu keinem Stillstand in der EU kommt im nächsten halben Jahr?

Marie-Lena May: Ich bin sehr optimistisch, dass die EU im nächsten halben Jahr gut geführt werden wird, dass die Grundvoraussetzungen auf jeden Fall gelegt werden, dass die ersten Gespräche mit der Obama-Regierung positiv geführt werden, dass es auch in dem EU-Russland-Konflikt oder in dem Dialog zu neuen Impulsen kommen kann. Was aber gerade das Institutionelle betrifft, also der Vertrag von Lissabon, aber auch die Europawahl, die Neuzusammensetzung der Kommission, da sehe ich die Gefahr, dass es durch die tschechische Regierung keine entscheidende Impulse geben wird.

Das vollständige Interview findet sich unter der

In einem Gastartikel für die tschechische Tageszeitung “Mlada fronta Dnes” betonte [Vaclav Klaus, der Vertrag von Lissabon] führe zu einer “Vertiefung des Demokratie-Defizits”. Der EU-Reformvertrag sei ein “Schritt zurück zu der abgelehnten EU-Verfassung“.

Diese Ansicht scheinen 79% der Abstimmenden in der letzten Umfrage des European Union Law Blogs nicht zu teilen:

Stünden (nur) die beiden folgenden Verträge als Optionen zur Wahl, für welchen würdest du dich entscheiden?

• Vertrag von Lissabon
  1021% of all votes
• Vertrag über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag)
  3779% of all votes

Abgegebene Stimmen: 47 (seit 30. Oktober 2008)

Müsste die Mehrheit sich entscheiden, würde sie sich für den Verfassungsvertrag entscheiden, somit sieht eine Mehrheit im Vertrag von Lissabon den Schritt zurück, während der Verfassungsvertrag vermutlich als größerer Schritt nach vorne beurteilt worden wäre.

Sollte es zu Neuverhandlungen der Verträge kommen müssen, wäre kaum zu erwarten, dass diese zu einem größeren Schritt nach vorne führen würden, sondern die Tendenz, die bereits in Lissabon erkennbar ist, sich durch Opt-outs bereits während der Verhandlungen aus den Verträgen auszuklinken (siehe zB EU-Grundrechtecharta), würde sich vermutlich verstärken.

Aber was die einen als Schritt nach vorne betrachten, wird den anderen wahrscheinlich immer ein Schritt zurück sein. Für sie wäre nur der Schritt zurück auch ein Schritt nach vorne.

Klaus’ Worte allerdings einmal anders betrachtet: im inhaltlichen Verhältnis gesehen ist der Vertrag von Lissabon tatsächlich seit dem Verfassungsvertrag ein Schritt zurück.