30. Juni 2009 | 4,423 Direktaufrufe |
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aber auf nationaler Ebene in Deutschland sind Nachbesserungen erforderlich. Deshalb kann Deutschland die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht hinterlegen. So lautet das heutige einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Fortschreiten der europäischen Integration ist somit nicht gefährdet, jedoch zunächst erneut bis zur Nachbesserung auf nationaler Ebene gebremst.
Quelle:
BVerfG [de],
BVerfG [en]Thema:
Deutschland,
Schachtschneider,
Vertrag von Lissabon
14. Juni 2009 | 4,070 Direktaufrufe |
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Am 30. Juni 2009 gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Vertrag von Lissabon verkündet.
Die Aktenzeichen zur Sache lauten 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 182/09.
Quelle:
BVerfGThema:
Deutschland,
Schachtschneider,
Vertrag von Lissabon
14. Juni 2009 | 3,549 Direktaufrufe |
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Ja, ich bin dafür, dass zB Europaparlamentarier Protest äußern und an Veranstaltungen nicht teilnehmen.
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Nein, das würde die EU aktuell nicht weiterbringen. Ich bin optimistisch, dass die Ratspräsidentschaft die EU nach vorne bringen wird.
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Nein, das würde nichts daran ändern, dass die tschechische Präsidentschaft die EU im ersten Halbjahr von 2009 nicht voranbringen wird.
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Es ist mir gleichgültig.
Abgegebene Stimmen: 103
Thema:
Rat der Europ. Union,
Tschechien,
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