Eon und RWE klagen gegen Atomsteuer
Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber Eon und RWE sind von der Dämpfer, den die Entscheidung des Finanzgerichts in Baden-Württemberg mit sich brachte, nicht beeindruckt und drohen damit, erneut gegen die Atomsteuer Klage zu erheben. Der Bund will beim nächsten Wechsel der Brennelemente in den Kernkraftwerken von Eon und RWE die Atomsteuer einziehen. Diese ist jedoch nicht ganz unumstritten, daher wollen die beiden Konzerne erneut die Rechtsmittel bemühen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass diese Atomsteuer, die eigentlich den Namen Brennelementesteuer trägt, verfassungskonform sei. EnBW, ein Energiekonzern, hatte dagegen Klage erhoben. Doch das Gericht erklärte, dass die Abgabe sowohl mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik als auch mit dem Europäischen Recht vereinbar sei.
Ein Eon-Sprecher sagte nun, dass nach dem Stand heute auch weitere Steuertatbestände auf das Unternehmen zukommen könnten. In dem Falle will Eon erneut die möglichen Schritte prüfen, die sich rechtlich vereinbaren lassen und eine Chance bieten. Auch der Sprecher des RWE-Konzerns kündigte an, dass bei Vorliegen des nächsten Steuerbescheides erneut Widerspruch eingelegt werden würde. Es geht darum, eine Aussetzung des Bescheids und damit der Vollstreckung zu erwirken. Die Unternehmen sehen sich im Recht und nehmen das Urteil des Finanzgerichts nicht hin.
Die Steuer war Anfang 2011 eingeführt worden. Schon im Herbst darauf hatten die Finanzgerichte in München und in Hamburg Zweifel angemeldet, ob diese Abgabe überhaupt rechtens sei. Eon hatte in Hamburg geklagt, REW in München. Die Unternehmen bekamen in dieser Instanz Recht und ihnen wurden rund 170 Millionen Euro zurückgezahlt. Diese beiden Fälle sind nun noch offen und es steht die Entscheidung, die im Rahmen der Revision gefällt werden soll, noch aus. Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie diese Entscheidung aussieht und wie in weiteren Klagen entschieden wird. Denn solche stehen auf jeden Fall an, daran lassen die Konzerne keinen Zweifel aufkommen.