European Union Law Blog

Das European Union Law Blog wird in den kommenden Monaten an der TH!NK ABOUT IT Campaign 2009 des European Journalism Center teilnehmen.

Ich bin bereits gespannt darauf, all die anderen Teilnehmer aus den aktuell 27 EU-Mitgliedstaaten vom 25. bis 27. Januar 2009 in Brüssel zu treffen. Ganz besonders möchte ich mich beim Kosmopoliten bedanken, der mich auf den Wettbewerb hingewiesen und dadurch auf die Idee gebracht hat, mich dort anzumelden und somit einer der drei “Vertreter” Deutschlands zu werden.

Laut des Programms der Europäischen Kommission für 2009 ist die Zielsetzung, eine gemeinsame Linie betreffs Körperschaftssteuern auf EU-Ebene zu finden, gestrichen worden. Irland hatte sich – auch während des Referendums im Juni 2008 – insbesondere gegen eine vereinheitlichte Körperschaftssteuer (CCCTB) gestellt, da die niedrige Steuer in Irland ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung von ausländischen Unternehmen zur Ansiedlung und Investition im Land ist.

In der aktuellen Situation ist diese Entscheidung verständlich. In den vergangenen Monaten hatte ich auf einer Delegiertenkonferenz zur Europawahl 2009 bereits gegen die Aufnahme dieses Themas im Wahlkampf zum aktuellen Zeitpunkt argumentiert, was zu einer recht angeheizten Debatte und einem 50:50-Abstimmungsergebnis geführt hat.

Es stellt sich ohnehin die Frage, ob eine Harmonisierung der Steuerpolitiken auf EU-Ebene eine Lösung darstellen kann, oder ob nicht vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Situation im jeweiligen Einzelstaat erforderlich ist, um darüber entscheiden zu können, ob die Höhe der Steuern sachgerecht ist.

Laut Vorschlag für eine Bundesliste zur Europawahl der SPD treten die folgenden EU-Parlamentarier nicht erneut 2009 zur Wahl an:

Klaus Hänsch – vermutlich aufgrund seines Alters; immerhin ist er 70 Jahre alt. Es ist schade um ihn, da er einer derer ist, die etwas von Bürgernähe verstehen und freundlich und ausführlich antworten, wenn man eine Frage mit europäischem Bezug hat. Dieses Lob kann ich aus Erfahrung nicht jedem Mitglied des Europäischen Parlaments mit auf den Weg geben.

Vural Öger – ist ebenfalls bereits 66 Jahre alt.

Ralf Walter – mit 50 ist sein Rückzug aus dem Parlament sicher nicht altersbedingt. Manch einer steigt in diesem Alter erst in die Europapolitik ein.

Lissy Gröner – war laut iPP in den vergangenen Monaten bei nicht einem Drittel der EP-Sitzungen anwesend.

Mechthild Rothe – sie ist 61 Jahre alt.

Helmut Kuhne – er ist 59 Jahre alt.

Dr. Heinz Kindermann – mit 66 Jahren vermutlich auch eine Altersfrage.

Dagegen befinden sich die übrigen SPD-EU-Parlamentarier auf den folgenden Listenplätzen:

[01] Martin Schulz – laut iPP zu 74% bei EP-Sitzungen anwesend, allerdings wird sein Fehlen sicher gute Gründe haben.
[02] Evelyne Gebhardt
[03] Bernhard Rapkay
[04] Jutta Haug
[05] Wolfgang Kreissl-Dörfler – mit laut iPP 70%iger Anwesenheit bei EP-Sitzungen nicht berühmt.
[08] Udo Bullmann
[09] Dagmar Roth-Behrendt – laut iPP zu 76% bei EP-Sitzungen anwesend.
[11] Matthias Groote
[12] Ulrike Rodust – zog für den verstorbenen Parlamentarier Willi Piecyk Ende August 2008 nach.
[16] Jo Leinen
[17] Barbara Weiler
[21] Norbert Glante
[22] Constanze Krehl
[24] Erika Mann – laut iPP zu 69.39% bei EP-Sitzungen anwesend.
[25] Karin Jöns
[26] Ulrich Stockmann

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag eine Resolution verabschiedet, die Irland darin bestärken soll, bereits im Frühjahr 2009 den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Schweden und Tschechien sollen bereits vor Ende 2008 ratifizieren. Ausgearbeitet wurde der Entwurf von Jo Leinen. 16 Ausschussmitglieder stimmten für, 6 gegen die Resolution.

Eine Mehrheit der Mitglieder ist der Auffassung, dass die Bedenken der irischen Bevölkerung gegen den Vertrag ohne Ergänzungen des Vertrags ausgeräumt werden können. Jo Leinen sagte zudem:

“There is no plausible reason why a second referendum in Ireland should be easier to win after the European Parliament elections [than] before.”

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Kommentar: Interessant ist es, dass in den Änderungsanträgen auch Polen und Deutschland zur Ratifizierung vor Ende 2008 aufgefordert werden sollten. Dass scheinbar Deutschland nicht in der Endfassung aufgenommen wurde, ist aufgrund der anhängigen Beschwerden beim BVerfG verständlich, auch wenn es rechtlich trotzdem möglich wäre, die Ratifizierung abzuschließen. Aber dass Polen nicht aufgefordert werden sollte, vor 2008 zu ratifizieren, dafür gibt es keinen plausiblen Grund.

Sven Giegold (Grüne) kandidiert für das Europäische Parlament:

Haben Sie, sollte es mit dem Europaparlament klappen, mit dem Vertrag von Lissabon ein neues “Bekämpfungsobjekt”. Oder ist der in Ihrem Sinne?

Ich stehe dem Vertrag von Lissabon skeptisch gegenüber. Einfach deshalb, weil dort die Europäisierung sozialer und steuerlicher Regeln nicht gemacht wird. Es bleibt dabei, dass wir einen europäischen Markt bekommen, jedoch ohne starke soziale und steuerliche Absicherungen. Das halte ich für einen Konstruktionsfehler, und wir haben im Rahmen von Attac diesen Vertrag kritisiert. Gleichzeitig ist es so, dass dieser Vertrag die demokratischen Rechte, gerade des Europäischen Parlaments, ausweitet. Die Grünen stehen dem Vertragsprojekt deshalb mit großer Mehrheit positiv gegen. Mit dieser Position kann ich leben. Gleichzeitig muss ich darüber nicht mehr entscheiden, denn die Entscheidung im Parlament in Brüssel ist ja bereits gefallen.

Das vollständige Interview findet sich unter der

In der Linkspartei bahnt sich derzeit etwas an, was dort sehr selten ist: ein offener Streit um eine Grundsatzfrage. Hält die Linkspartei die EU nur für ein waffenstarrendes Instrument des Kapitals? Oder ist sie, trotz harter Kritik an Deregulierungen und Demokratiedefizit, im Zweifel eine proeuropäische Partei? Bei diesem Streit geht es auch darum [...], ob die Partei mittelfristig regierungsfähig sein will.

“Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung.” Dies sind die Kernsätze eines knappen, im Ton moderaten Papiers, mit der jüngere Reformer Stellung beziehen und das der taz vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören Katja Kipping und Halina Wawzyniak, beide stellvertretende Parteichefinnen, der Parlamentarier Jan Korte, der Landeschef in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn und die Berliner Realos Stefan Liebich und Klaus Lederer. In dem Papier heißt es weiter: “Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration”. Die Linke sei immer internationalistisch gewesen, den Nationalstaat gegen die EU auszuspielen daher rückschrittlich.

Ein Schwenk in der Lissabon-Frage wäre in der LINKEN nur zu begrüßen. Der wichtigste Grund aus meiner Sicht, weshalb eine Regierungsbildung zwischen der LINKEN, den Grünen und der SPD nach der Bundestagswahl 2009 derzeit außer Frage steht, ist die Haltung der Partei zur Europäischen Union. Die Konservativen profitieren davon letztlich, vier weitere Jahre Politik im Stil von Wolfgang Schäuble.