European Union Law Blog

Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erwähnte gegenüber der Bild am Sonntag das im Vertrag von Lissabon – in Art. 11 (4) EUV – vorgesehene Bürgerbegehren als Hoffnungsschimmer gegen eine zunehmende “Zuschauerdemokratie”.

Diese Möglichkeit der Volksinitiative «könnte vielleicht dazu beitragen, dass sich die Menschen wieder mehr für Politik begeistern», sagte der Präsident. «Derzeit befinden wir uns auf dem Weg in eine Zuschauerdemokratie. Die Bürger lassen sich mehr und mehr von Politik unterhalten statt sie mitzugestalten.»

Dabei fällt mir gerade eine Möglichkeit auf, den Vertrag von Lissabon zu kürzen:

Art. 11 EUV (4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Eine Legaldefinition am Anfang des Vertrags, die alle neutralen Personenbezeichnungen als sowohl männlich wie weiblich definiert, hätte genügt. Vielleicht hätte es auch genügt, die Übersetzung des Vertrags keinem Korinthenkacker zu überlassen, denn in der englischen Version ist die Bezeichnung geschlechtsneutral:

Art. 11 EUV (4) Not less than one million citizens who are nationals of a significant number of Member States may take the initiative of inviting the European Commission, within the framework of its powers, to submit any appropriate proposal on matters where citizens consider that a legal act of the Union is required for the purpose of implementing the Treaties.

Aber vielleicht strebt man in deutschsprachigen Regionen doch tatsächlich an, auf EU-Ebene ausschließlich Männern die bedeutenden Positionen zu überlassen, haha:

Art. 16 EUV (6) Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten [oder der Präsidentin] dazu aufgefordert wird. Der Hohe Vertreter [oder die Hohe Vertreterin] der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein[/ihr] Amt nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 nieder, wenn er[/sie] vom Präsidenten [oder der Präsidentin] dazu aufgefordert wird.

Welcher Partei der Übersetzer des Vertrags, der Frauen nur ein Bürgerbegehren zugesteht, wohl angehört? Eine Übersetzerin war es jedenfalls vermutlich nicht.

Man liest immer wieder, die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten seien betreffs Gesetzgebung in weiten Teilen nur noch die Exekutive der Europäischen Union, was auch gegen den Vertrag von Lissabon spreche, da er diese Tendenz noch verschärfe. Tatsächlich muss man dem entgegenhalten, dass diese Tendenz, die man nicht gänzlich bestreiten kann (auch wenn man festhalten muss, dass die nationalen Parlamente nicht selten über die Vorgaben der EU noch freimütig hinausschießen, was zB den Europäischen Haftbefehl und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betrifft), mit dem Vertrag von Lissabon umgekehrt würde.

Nach aktuellem Stand hat zB lediglich die EU-Kommission im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 Absatz 2 EGV alleinig ein Initiativrecht, kann also als einziges Organ neue Gesetzesvorschläge machen. Das Europäische Parlament hat zwar die Möglichkeit, die Kommission dazu aufzufordern, neue Vorschläge zu machen, jedoch ist die Kommission nicht dazu verpflichtet, dem nachzukommen. Lediglich in ihrem Verhaltenskodex hat die Kommission dem Europäischen Parlament zugesichert, den Aufforderungen nachzukommen, was dennoch nicht bedeutet, dass sie sich im Zweifel nicht auch einmal verweigern könnte.

Durch den Vertrag von Lissabon würde sich das Mitentscheidungsverfahren ohnehin in wesentlichen Punkten ändern, aber ein ganz neuer Aspekt, der bisher selbst von Befürwortern des Vertrags nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist der neue Absatz 15 in Artikel 294 EGV (der den heutigen Artikel 251 EGV neu fasst). Absatz 15 lautet:

Wird in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen ein Gesetzgebungsakt auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so finden Absatz 2, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 9 keine Anwendung.

In diesen Fällen übermitteln das Europäische Parlament und der Rat der Kommission den Entwurf des Rechtsakts sowie ihre jeweiligen Standpunkte in erster und zweiter Lesung. Das Europäische Parlament oder der Rat kann die Kommission während des gesamten Verfahrens um eine Stellungnahme bitten, die die Kommission auch von sich aus abgeben kann. Sie kann auch nach Maßgabe des Absatzes 11 an dem Vermittlungsausschuss teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich hält.

Dies bedeutet, dass die Kommission nicht mehr alleiniges Organ mit einem Initiativrecht wäre, sondern dass sogar die EU-Mitgliedstaaten selbst ein Initiativrecht erhalten sollen. Dies würde die Mitgliedstaaten im europäischen Gefüge nochmals stärken, da sie unmittelbar zu Initiatoren bei der Gesetzgebung würden.

Es wäre dann auch denkbar, dass zB aufgrund von Klagen beim EuGH dieser dazu angeregt werden könnte, von seinem vorher nicht vorhandenen Initiativrecht Gebrauch zu machen und Vorschläge zu einer Änderung der Rechtslage dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.

Die Kommission, die zuvor alleinig das Initiativrecht hatte, würde in solchen Verfahren in den Hintergrund rücken und lediglich beratende Funktion haben oder die Möglichkeit behalten, auf Verfahrensfehler, die zur Nichtigkeit einer Norm führen könnten, aufmerksam zu machen.

Diese neuen Möglichkeiten würden mit dem Vertrag von Lissabon erstmals eingeführt. Natürlich wären sie in den Folgejahren durch weitere Verträge auszuweiten und wahrscheinlich noch zu verbessern. Die Verfahrensschritte müssen auch – gegebenenfalls 2009 – noch in den Geschäftsordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates genauer geregelt werden. Betrachtet man allerdings rückblickend die EU-Verträge, brachte jeder Vertrag neue Felder, auf welchen zunächst Testläufe gestartet wurden und die bei Erfolg im nächsten Vertrag ausgeweitet wurden. Dies betrifft auch das Mitentscheidungverfahren, welches mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde und sich mit jedem weiteren EU-Vertrag stärker etabliert hat und mit dem Vertrag von Lissabon endgültig zum Regelverfahren werden könnte, welches es zuvor nur in engen Grenzen war bzw aktuell nur ist.